SPÖ-Bundesparteitag (5) Cap: Geschlossen gegen Neoliberalismus auftreten

Utl.: Sozialdemokratie wird weiter für Regulierung der Finanzmärkte
kämpfen=

St. Pölten (OTS/SK) - Der Klubvorsitzende der Sozialdemokratischen
Parlamentsfraktion Josef Cap stellte bei seinem Statement auf dem 42.
Bundesparteitag der SPÖ die wichtigsten Projekte aus dem
umfangreichen Arbeitsprogramm des Klubs vor, darunter das
Anti-Korruptionsgesetz und das Medientransparenzgesetz.****

"Wir sind derzeit mit einer Zeitgeistentwicklung konfrontiert, bei
der wir mit klaren politischen Zielsätzen und Inhalten dagegenhalten
müssen!" Cap verwies auf die Notwendigkeit der Mechanismen eines
funktionierenden Staates und betonte, dass die Sozialdemokratie
weiter für eine Regulierung der Finanzmärkte kämpfen werde.

Scharfe Kritik übte Cap am Milliardär Stronach, der konzeptlos agiere
und wichtige Institutionen der Gerechtigkeit wie Betriebsräte und
Gewerkschaften angreift. "Stronach ist selbst Teil des Systems und
Nutznießer des Systems, gegen das er zu Felde zieht. Dagegen müssen
wir geschlossen auftreten!" so Cap. Wenn er eine stärkere
Konfrontation haben wolle, könne er sie haben, zeigte sich der
SPÖ-Klubvorsitzende kämpferisch. (Schluss) js

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