• 13.10.2012, 10:19:24
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RfW-BO Amann zu SPÖ-Parteitag: Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre ein "tödliches Gift" für erfolgreiche Betriebsübergaben!

Die "Gerechtigkeit" der SPÖ beschränke sich auf den "beherzten Griff" in die Taschen der Steuerzahler. Das "Steuer-Klima" sei aber bereits jetzt für die Betriebe hochgradig "unwirtlich".

Utl.: Die "Gerechtigkeit" der SPÖ beschränke sich auf den "beherzten
Griff" in die Taschen der Steuerzahler. Das "Steuer-Klima" sei
aber bereits jetzt für die Betriebe hochgradig "unwirtlich".=

Wien (OTS) - "Die "Gerechtigkeit" der SPÖ beschränkt sich auf den
"beherzten Griff" in die Taschen der Steuerzahler. Gerecht wäre es,
wenn SPÖVP endlich auf die Ausgabenbremse steigen würden - Stichwort
Reformen - statt neuerlich den Belastungsturbo zu zünden", so heute
RfW-Bundesobmann Fritz Amann. "Allein die von der SPÖ geplante
Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre ein "tödliches" Gift für die
erfolgreiche Betriebsübergabe bei den kleinen und mittleren
Unternehmen", so Amann.

Schätzungen zufolge sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre über
50.000 Betriebsübergaben, zwei Drittel davon in Familienbetrieben,
vonstatten gehen. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer gefährde -
selbst mit Freibeträgen - speziell die Familienbetriebe. Sie sei ein
Stolperstein für erfolgreiche Übergaben und habe damit das Potential
tausende Existenzen zu vernichten - die der Unternehmer und die ihrer
Arbeitnehmer, betont Amann. Den gleichen Effekt hätte die von
ÖVP-Ministerin Karl geplante Erhöhung der Grundbucheintragungsgebühr.
Österreich sei ein "Höchststeuerland", das "Steuer-Klima" bereits
jetzt für die Betriebe hochgradig "unwirtlich", so Amann. Allein die
zusätzlichen Lohnkosten, die das aktuelle "Schröpfpaket" den
Betrieben aufbürde, würden diese bis 2017 mit Mehrkosten von über
zwei Milliarden Euro belasten.

"Es muss jetzt einmal Schluss sein mit den "Besteuerungsexzessen" der
Koalition, bei denen Juniorpartner ÖVP der SPÖ bisher immer "brav"
assistiert hat - darüber kann auch die "Broschüren-Schreiberei" von
Wirtschaftsbund und ÖVP nicht hinwegtäuschen", so Amann. So hätten es
beispielsweise die Wirtschaftsbundmitglieder, die für die ÖVP im
Parlament sitzen, "in der Hand" gehabt, das "Besteuerungspaket" von
WB-/ÖVP-Ministerin Fekter zu verhindern.

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