"Die Presse" - Leitartikel: Den Friedensnobelpreis kann man nicht essen, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 13.10.2012=

Wien (OTS) - Das Nobelpreiskomitee hat die Mitwirkung der USA an der
Befriedung Europas dezent übergangen. Die Reaktionen auf die Vergabe
lassen Schlimmes befürchten.

Die schwere Krise der Europäischen Union und seiner Währung wurde am
Freitag auch hochoffiziell bestätigt. Die Entscheidung des
Nobelpreiskomitees, der EU den Friedenspreis zu geben, überraschte
aber dann doch: So schlecht geht es der Union schon? Die
strategisch-politischen Gründe für die Preisvergabe funktionierten in
den artverwandten Kategorien Frieden und Literatur doch bisher immer
getreu dem Motto: Nur wer gerade dringend Hilfe braucht, bekommt den
Preis. Weiters ließe sich witzeln, die EU brauche das Preisgeld auch
wirklich dringend, um wenigstens ein bisschen zu feiern.
Doch da wäre etwa der selbstherrliche EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz, der das Preisgeld "in die soziale Gerechtigkeit in Europa
investiert" sehen will. Der Mann erkennt im Preis gar "ein Mandat für
eine stärkere Umverteilung des Reichtums". Denn: "Es kann nicht sein,
dass wir in einer Union leben, in der in einem Land die Leute richtig
reich sind, und in einem anderen die Menschen - teils Akademiker - in
Mülltonnen nach Essen wühlen müssen." Der Friedensnobelpreis als
Auftrag für Vermögenssteuern? Es ist interessant zu beobachten, wie
schnell EU-Politiker Kleingeld für die eigene Agenda wechseln. Zum
Vergleich: Angela Merkel interpretierte den Preis als persönliche
Verpflichtung, die Eurorettung weiter voranzutreiben.
Das Komitee hat keine Silbe über Umverteilung verloren, sondern die
Preisvergabe mit logischeren Argumenten belegt: Seit 1945 sei die
Versöhnung in Europa Wirklichkeit geworden. Über 70 Jahre hätten
Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten, heute sei Krieg
zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das ist ein enormes
historisches Verdienst der EU und ihrer Gründer, das zu Recht
gewürdigt wird.
Dass auch die US-Truppen mit ihrer Befreiung Europas, später ihrer
Militärpräsenz, beziehungsweise ein gemeinsamer äußerer Feind,
nämlich der Ostblock, mitverantwortlich waren, fiel in Oslo leider
unter den Tisch. Auch dass das Verdienst für den echten Frieden in
Europa, nämlich die Beendigung des Kalten Krieges durch den
wirtschaftlich-politischen Sieg des Westens über den Kommunismus,
wohl eher Ronald Reagan, Maggie Thatcher und Karol Wojtyla denn der
EU-Kommission zugeschrieben werden muss, blieb vorerst unerwähnt. Und
in einem Punkt wurde das Preiskomitee unfreiwillig zynisch: durch die
Erwähnung des "Prozesses der Aussöhnung" auf dem Balkan, der durch
die mögliche Aufnahme von Kroatien als Mitglied, die Einleitung von
Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und den Kandidatenstatus für
Serbien vorangetrieben worden sei. Es war die EU, die lange tatenlos
dem Morden und den Vertreibungen in den Balkankriegen zugesehen
hatte, bis endlich die USA intervenierten und Europa wieder aus der
Bredouille halfen. Und nein, da war kein Öl zu holen.

Aber der Freitag war zweifelsohne ein erfreulicher für die EU, der
Preis ist eine verdiente Auszeichnung für Europa: Die Frage ist nun,
wofür er politisch verwendet wird. Als Anstoß für eine notwendige
rasche Neukonstruktion der EU-Organisation mit verbindlichen (!)
Regeln und auch mit Ausstiegsszenarien für einzelne Mitglieder? Für
eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die bisher darin
bestand, auf nächtlichen Gipfeltreffen in Brüssel Wasser zu predigen
und daheim mit Hinweis auf die Brüsseler Bürokraten Wein zu trinken?
Oder für eine Anstrengung, eine der Hauptursachen der Krise zu
beseitigen, nämlich das Geldausgeben auf Kredit? Leider klingen die
meisten Reaktionen auf den Nobelpreis nicht danach, sondern nach dem
Gegenteil. Selbstgefällig drechseln Regierungspolitiker aller
Parteien und Länder jene salbungsvollen Floskeln, die den Blick auf
den tatsächlichen Erfolg Europas bis zur Unkenntlichkeit verstellen:
Es sei "eine Injektion" gegen "Kleingeister und Zweifler". Die Idee
Europa verhindere das Böse und den lokalen Egoismus. Kurz: Wer nicht
laut juble, sei quasi ein Bruder Andreas Mölzers.
Es sind genau jene Schwarz-Weiß-Propaganda und dieser Floskelpathos,
die dazu geführt haben, dass viele die EU nicht verstehen. Und sich
vor Eurokrise und dazugehörigen Rettungsversuchen fürchten. Oder um
es in Herrn Schulz' Logik zu formulieren: die wissen, dass man den
Nobelpreis nicht essen kann.

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