- 12.10.2012, 13:56:42
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Ackerl/Weidenholzer: EU muss vom Friedensprojekt zum Sozialprojekt werden
SPÖ-OÖ-Chef und EU-Abgeordneter: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns"
Utl.: SPÖ-OÖ-Chef und EU-Abgeordneter: "Es liegt noch viel Arbeit
vor uns"=
Linz (OTS) - SPÖ-Oberösterreich Chef Josef Ackerl und
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer freuen sich über die
Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäischen Union. "Die
EU mit ihren mehr als 500 Millionen Menschen hat bewiesen, dass
Friede in Europa möglich ist. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns:
Nun müssen wir beweisen, dass die EU auch ein Sozialprojekt ist",
sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheit,
Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Er sieht beim Schritt
zum Sozialprojekt vor allem noch drei wesentliche Herausforderungen:
"Erstens die demokratischen Strukturen innerhalb der EU stärken mit
dem Europäischen Parlament als Vertreterin der Bürgerinnen und
Bürger. Zweitens die im Vertrag von Lissabon verankerte Sozialklausel
ernster nehmen sowie die Verankerung einer sozialen
Fortschrittsklausel in allen EU-Rechtsvorschriften. Und drittens mit
einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung für mehr Solidarität und
Aufschwung in Europa zu sorgen."
Ackerl betont in dem Zusammenhang: "Die Weltwirtschaftskrise
trifft die Menschen hart. Wir brauchen ein Europa, in dem nicht der
Markt, sondern die Menschen im Mittelpunkt stellen. Europa muss von
der Wirtschafts- zur Sozialunion werden." Josef Ackerl und Josef
Weidenholzer fordern eine europäische Strategie für die Bekämpfung
von Arbeitslosigkeit sowie eine starke Regulierung der
internationalen Finanzmärkte. Die beiden OÖ Politiker fordern zudem
die Einführung einer Europäischen Sozialhauptstadt, um soziale
Aktivitäten vor den Vorhang zu holen.Die zentrale Herausforderung für
Europa im 21. Jahrhundert besteht darin, soziale Gerechtigkeit zu
erreichen.
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