VIRUS: UVP-Gutachten S1 Lobauautobahn - kein faires Verfahren

Utl.: Verkehrsministerin darf sich einen Milliardentunnel selbst
genehmigen=

Wien (OTS) - Mit der Auflage des UVP-Gutachtens ab 15.10. setzt das
Verkehrsressort den nächsten Verfahrensschritt beim Vorhaben S1
zwischen Schwechat-Süssenbrunn, besser bekannt als "Lobauautobahn" .
Die Umweltorganisation VIRUS nimmt dies zum Anlass, neben dem
mangelhaften Projekt vor allem auf problematische Verfahrensregeln
hinzuweisen. Sprecher Wolfgang Rehm: "Bei den Sonderverfahren für
Verkehrsprojekte darf die Verkehrsministerin nicht nur Kontrolle
ausüben, wann welche Projekte auf dem Plan stehen, sondern sich diese
Projekte als UVP-Behörde auch selbst genehmigen."

So werde nicht einmal mehr der Anschein einer Neutralität gewahrt
und wenn schon allgemein die Umweltverträglichkeitsprüfung bei weitem
nicht jenes ergebnisoffene redliche Prüfinstrument darstelle, für das
es landläufig gehalten werde, so würden die speziellen Bedingungen
die für Autobahnen und Hochleistungsschienenstrecken gelten - hier
gebe es nicht einmal eine ordentliche Berufungsinstanz - allen
Grundsätzen eines fairen Verfahrens Hohn sprechen. "Nachdem Asfinag
und Verkehrsressort mit der Behandlung des Projekts Jahre verbummelt
haben, passt es ins Bild, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung erneut
zum Stiefkind gemacht wird, indem die Veröffentlichung der
Erkenntnisse der Behördengutachter und die mündliche Verhandlung auf
den engstmöglichen Zeitraum zusammengestaucht werden. Dieser
Nahtlosigkeit fällt eine angemessene Vorbereitungszeit für die
Verfahrensparteien zum Opfer," kritisiert Rehm. Die Lobauautobahn sei
zwar ein aufwändiges Großprojekt, aber dennoch sowohl in der
Konzeption als auch Dokumentation in vielen Fachbereichen mangelhaft
und unvollständig, das würde von den Unsicheren Untergrund und
Grundwasserverhältnisse über den Naturschutz bis hin zu Verkehrs und
Immissionsberechnungen reichen. "Aufgrund bisheriger Erfahrungen
müssen wir allerdings davon ausgehen, dass die Behördengutachter dem
Projekt einen Pauschalpersilschein ausgestellt und auch noch so
hanebüchene Behauptungen der Asfinag als plausible klassifiziert
haben werden," bedauert Rehm. Von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt
seien außerdem durch eine Projektänderung im Jahre 2010 die Abstände
der Verbindungsstollen zwischen den beiden Röhren unter Donau und
Lobau auf 500 Meter verdoppelt worden. "Umweltaspekte schließen das
Schutzgut Mensch mit ein. Und die prekäre Sicherheitslage wird
vielleicht auch jene aufhorchen lassen, die mit Umweltthemen sonst
nichts am Hut haben", hofft Rehm. 8,5 km Tunnelstrecke ohne echten
Fluchtweg wären schon in der Originaleinreichung problematisch
gewesen, als Reaktion auf die massiven Bedenken quer durch alle Lager
das Niveau weiter zu reduzieren sei problematisch. "Hier schrecken
die Verantwortlichen offenbar nicht davor zurück, zugunsten des
Sparstiftes über Leichen zu gehen." Im Vergleich zu diesen
ernsthaften Problemen kurios seien hingegen Umgang und Unwissenheit
einiger Marchfeldbürgermeister mit dem Thema. Deshalb stellt VIRUS
klar, dass der vorab durchgesickerte Termin 19. November den ersten
Verhandlungstag markiert aber keinesfalls mit einer Vergabe von
Bauaufträgen gleichzusetzen ist. Vorher brauchte es die Erarbeitung
eines Bescheides, die Durchführung nachgelagerter so genannter
Materienverfahren, sowie Grundablösen, Vergabeverfahren etc. und
darüber würden Monate bis Jahre vergehen.

"Vor allem die Gemeindevertreter von Raasdorf und Deutsch Wagram
treten zwar mit inquisitorischem Eifer für "ihre" Autobahnprojekte
auf, und wollen jede Diskussion sinnvoller Verkehrsalternativen
abwürgen, haben aber von Genehmigungsverfahren keine Ahnung, so Rehm
abschließend.

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