Pirker zu Asyl-Fingerabdrücken: groteske Realitätsverweigerung der Linken

ÖVP-Sicherheitssprecher für Nutzung von Fingerprints zur Verfolgung
von schwerer Kriminalität und Terrorismus =

Brüssel, 12. Oktober 2012 (OTS) Als "groteske
Realitätsverweigerung der Linken", bezeichnet der
Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, den
Widerstand von Grünen, Liberalen und Teilen der Sozialdemokraten
gegen die Nutzung der existierenden Eurodac-Fingerprint-Datenbank
zur Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung. "Wir wollen, dass
nationale Polizei und Europol die schon gespeicherten Daten zur
Verfolgung bereits begangener schwerer Verbrechen nutzen können.
Dazu haben wir in der Neuregelung ein vierstufiges Verfahren mit
mehreren Sicherheitschecks und unabhängiger Kontrolle vorgesehen,
um Datenschutz sicherzustellen", erklärt der ÖVP-Europaabgeordnete.
"Wer jetzt noch dagegen ist, vergräbt sich in Ideologie und
vergisst die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger", so
Pirker im Anschluss an die Debatte im Innenausschuss des EU-
Parlaments am gestrigen Nachmittag. ****

Die neue Regelung sieht eine Nutzung ausschließlich zur
Verfolgung von bereits begangenen, besonders schweren Straftaten,
wie Mord, Menschenhandel oder Terroranschlägen vor. Pirker betont,
es sei "sinnvoll, gerechtfertigt und im Interesse der Bürger", die
vorhandenen Daten besser zu nutzen. "Wir haben die Daten. Wenn der
Datenschutz gesichert ist, sollten wir sie auch zur
Kriminalitätsbekämpfung nutzen können. Alles andere wäre ein
Schildbürgerstreich", so Pirker.

In der seit dem Jahr 2000 bestehenden Eurodac-Datenbank legen
alle EU-Mitgliedstaaten die Fingerabdrücke von Asylwerbern und
illegal aufgegriffenen Personen für einen Datenabgleich ab. Damit
soll verhindert werden, dass ein Asylbewerber in mehreren
Mitgliedstaaten gleichzeitig ein Asylverfahren laufen hat. Bisher
können die Eurodac-Daten ausschließlich für die Prüfung von
Asylanträgen verwendet werden.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker MEP, Tel.: +32-2-284-5898
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
[email protected]

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