"Die Presse"-Leitartikel: Werner Faymann ist nicht gesprungen, von Florian Asamer

Utl.: Ausgabe vom 12.10.2012=

Wien (OTS) - Einer der aufschlussreichsten U-Ausschüsse der Zweiten
Republik wird nicht nur wegen seiner beachtlichen Ergebnisse in
Erinnerung bleiben. Schade eigentlich.

Was haben Felix Baumgartner und Werner Faymann gemeinsam? Richtig,
beide sind immer noch nicht gesprungen. Allerdings musste der
österreichische Basejumper seinen Sprung aus der Stratosphäre wegen
zu heftigen Windes unfreiwillig verschieben. Während der
österreichische Bundeskanzler seinen Sprung über den eigenen Schatten
in die U-Ausschusssphäre wegen schlechter politischer Manieren und
eines kruden Unrechtsverständnisses selbst auf Dauer verhindert hat.
Oder anders: Wo Baumgartner zu mutig ist, ist Faymann zu vorsichtig.
Dabei ist es ja nicht so, dass der ehemalige Inseratenschleuderer und
Infrastrukturminister gar nicht redet. Nein, in ausgewählten
Publikationen lässt er sich durchaus bitten, wie vor wenigen Tagen in
der 20-Jahres-Jubiläumsnummer der auflagenstärksten
Info-Illustrierten. Wenn der Kanzler also spricht, und dort gefragt
wird, warum 53 Prozent der Bevölkerung glauben, er hätte etwas zu
verbergen, sagt er Sachen wie: "Wenn man so oberflächlich fragt,
kommen auch oberflächliche Antworten - dann wundert mich, dass es nur
53 Prozent sind. Wenn man aber erklärt, dass die Anzeigenflut in der
Politik zu Ermittlungen führt und Ermittlungen zu politischen
Vorverurteilungen, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, dass diese
Inseratendiskussion bewusst mit Korruption vermischt wird und die
Leute das sehen, dann ist es umgekehrt. Dann kommen sie und sagen:
Lass dir nicht alles gefallen."

Leider wird es sich der Ausschuss-Meider gefallen lassen müssen, hier
neuerlich zu lesen, worum es bei den Vorwürfen in der sogenannten
Inseratenaffäre tatsächlich geht: Faymann soll in seiner Zeit als
Infrastrukturminister Zeitungen Inserate und damit Geld zugesagt
haben, die eigenständige Unternehmen (wie die ÖBB und die Asfinag)
nie geschaltet hätten, deren Werbewert umstritten ist und die dennoch
dafür bezahlen mussten. Dazu hatte Faymann kein Pouvoir, weil diese
Unternehmen dem Infrastrukturminister nur politisch unterstanden
sind. Diese Verträge zulasten Dritter (diese Dritten sind übrigens
wir Steuerzahler) werden nicht "bewusst mit Korruption vermischt",
sondern sind ganz von selbst problematisch. Zeitungen, und hier in
besonderem Maß die auflagenstarken, sollten mit Geld zu positiver
Berichterstattung über den SPÖ-Politiker animiert werden. Darüber
hinaus jongliert man rund um diesen - Inseratenaffäre genannten -
Sachverhalt mit anderen möglichen (natürlich noch nicht erwiesenen)
Tatbeständen wie dem unbefugten Verwenden fremden Geldes (Untreue)
und dem Überschreiten der Befugnisse der eigenen Funktion
(Amtsmissbrauch). Vom politischen Selbstverständnis, das alles gar
nicht so problematisch zu finden, einmal ganz zu schweigen. Darauf
kann man nicht oft genug hinweisen. Punkt.

Dabei hat der nun so unerfreulich wie abrupt zu Ende gehende
Ausschuss gar nicht verdient, vom Nichterscheinen des Kanzlers
überschattet zu werden. Was da über die politische Praxis - vor allem
auch unter der schwarz-blauen Regierung - ans Licht gekommen ist
(noch greller ausgeleuchtet durch die parallel bekannt gewordenen
Kärntner Ungeheuerlichkeiten), müsste viele Staatsanwälte neidisch
machen. Die noch nicht perfekten, aber für heimische Verhältnisse
beachtlichen neuen Antikorruptionsgesetze (strengere Regeln für die
Förderung politischer Parteien, ein wirkungsvolles Transparenzgesetz,
ein schärferes Anfütterungsverbot und Unmissverständliches zur
verbotenen Geschenkannahme) sind Gesetz gewordener Beleg für die gute
Ausschussarbeit.
Gespannt darf man sein, was die Justiz mit den im U-Ausschuss
erstmals getätigten Aussagen des ehemaligen Mitarbeiters von
Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller, anzufangen weiß, die den
EX-Finanzminister in der Causa Buwog belasten. Was das Verfahren
gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser bringt. Und ob U-Ausschüsse
künftig durch andere Verfahrensregeln vor allzu willkürlichen Enden
bewahrt werden. Das alles wird man erst sehen. Sicher ist nur: Wenn
Felix Baumgartner so basejumpt wie Werner Faymann bundeskanzlert,
kann man nur auf ganz viel Wind hoffen.

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