Kopf: Bei den Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene die Bevölkerung mitnehmen

Utl.: ÖVP-Klubobmann im Hauptausschuss mit EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein "Glaubensbekenntnis", dass die europäische
Integration nicht nur ein faszinierendes, sondern auch ein
erfolgreiches Friedens- und Wohlstandssicherungsprojekt ist, legte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Rahmen der
Sitzung des Hauptausschusses ab, wo der Präsident des Europäischen
Parlaments Martin Schulz zu Gast war. "Wir freuen uns über diese
Möglichkeit des Austausches mit der Spitze des Europäischen
Parlaments", so Kopf.

"Die Mitglieder der EU haben ausnahmslos von diesem Projekt
profitiert, und die EU wird in Zukunft noch wichtiger werden", ist
Kopf überzeugt. Die Krise, die Europa und die Welt derzeit erlebten,
habe allerdings auch Schwächen in der Gestaltung des Projekts Europa
aufgezeigt. Eine davon sei die mangelnde Konvergenz der
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in manchen Staaten,
teilweise auch die mangelnde Konvergenz in den Wirtschaftsstrukturen.

Als großes Problem bezeichnete Kopf auch die mangelnde Disziplin in
den nationalen Haushalten. "Das Spiel der Finanzmärkte wäre nicht
möglich geworden, wenn sich die nationalen Haushalte nicht teilweise
so verschuldet hätten. Da haben wir als Mitgliedsstaaten bei unseren
eigenen Spielregeln versagt." In diesem Zusammenhang zeigte sich der
ÖVP-Klubobmann "froh, dass es jetzt den europäischen Fiskalpakt gibt.
So können wir in Österreich für die Zukunft vermeiden, ein zweites
und drittes Mal in die Situation zu geraten, dass andere ihre
Spielregeln verletzen und wir dafür büßen müssen. Um uns selbst zu
schützen, unterwerfen wir uns daher gerne auch selbst dem
Fiskalpakt."

Kopf sieht - neben der nötigen Effizienzsteigerung in den
europäischen Institutionen - aber auch ein Demokratiedefizit in der
EU. "Mit aller Vehemenz muss die Kompetenz des Europäischen
Parlaments und auch die Kompetenz der nationalen Parlamente verstärkt
werden und wir müssen dabei unsere Bevölkerung mitnehmen", bezog sich
Kopf auf bereits umgesetzte gute Projekte wie die Subsidiaritätsrüge.
"Das bringt uns hoffentlich eine stärkere Vernetzung der nationalen
Parlamente untereinander." Das österreichische Parlament habe sich
zudem beim ESM selbst ein Mitwirkungsrecht gegeben, das beispielhaft
für andere Länder sein könne.

Die europäische Bürgerinitiative sei ein gutes Signal an die Bürger
Europas, am Entscheidungsfindungsprozess im gemeinsamen Europa
teilzunehmen, wollte Kopf "bei allen Schwierigkeiten auch Positives
sichtbar machen". Ich bin stolz darauf, nicht nur Vorarlberger und
Österreicher, sondern auch Europäer zu sein, weil ich an das Projekt
Europa glaube", schloss Kopf.
(Schluss)

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