"Forum Salzburg"-Staaten unterzeichnen Abkommen über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsstrafen

Wien (OTS) - Auf Grund fehlender rechtlicher Grundlagen gestaltet
sich die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten, die
mit im Ausland zugelassenen Kfz begangen werden, als schwierig.
Deshalb unterzeichneten die "Forum Salzburg"-Mitgliedstaaten Ungarn,
Bulgarien, Kroatien und Österreich am 11. Oktober 2012 bei der "Forum
Salzburg"- Ministerkonferenz im ungarischen Mátraháza das "Forum
Salzburg"-Abkommen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden
Verfolgung von Verkehrsdelikten.

"Wir tolerieren verantwortungsloses Verhalten im Straßenverkehr
nicht. Wer sich zum Beispiel über Geschwindigkeitslimits hinwegsetzt,
der muss auch grenzüberschreitend dafür zu Verantwortung gezogen
werden. Bislang gab es wegen der fehlenden rechtlichen Grundlagen
noch Schlupflöcher, die wir mit diesem Abkommen geschlossen haben",
sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich der
Unterzeichnung des Abkommens.

Das Abkommen soll nach der Ratifizierung durch das österreichische
Parlament voraussichtlich Ende 2013 in Kraft treten. Zuvor muss mit
den teilnehmenden Staaten ein Durchführungsabkommen abgeschlossen
werden und die technische Umsetzung vorbereitet werden. Dann können
Verkehrsdelikte, die mit im Ausland zugelassenen Kfz begangen werden,
von den Behörden der teilnehmenden Vertragsstaaten
grenzüberschreitend verfolgt werden.

Das Abkommen ist auf folgende Verkehrsdelikte anwendbar:
Geschwindigkeitsübertretungen, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts oder
der Kindersicherung, Überfahren eines roten Lichtzeichens oder eines
anderen relevanten Stoppzeichens, Trunkenheit am Steuer, Fahren unter
Drogeneinfluss, Nichtragen eines Sturzhelms, unbefugte Benutzung
eines Fahrstreifens sowie die rechtswidrige Benutzung eines
Mobiltelefons.

"So können wir dafür sorgen, dass Verkehrssünder aus Ungarn,
Bulgarien oder Kroatien in Zukunft, nicht mehr ungeschoren
davonkommen. Und es freut mich besonders, dass auch andere "Forum
Salzburg"-Mitgliedstaaten ihren Beitritt zu diesem Abkommen in
Aussicht gestellt haben", sagte Mikl-Leitner.

Das "Forum Salzburg" ist eine vom österreichischen Innenministerium
initiierte mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft. Sie zielt
darauf ab, die Arbeit innerhalb der EU zu koordinieren und gemeinsame
Anliegen in der EU voranzutreiben, die regionale Kooperation zu
intensivieren und die polizeiliche Zusammenarbeit mit den "Freunden
des Forums Salzburg" - den Westbalkan-Staaten - zu forcieren.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NIN

print