ÖVP-Kärnten: Widerstand gegen die Erbschaftssteuer durch die Hintertür!

Utl.: Wirtschaftssprecher LAbg. Poglitsch fordert Bundesregierung
zum sofortigen Umdenken bei Grundbuchgebühren auf!=

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP ist gegen Vermögensbesteuerung! Dieser
Gesetzesvorschlag ist ein klarer Schritt in die falsche Richtung und
bricht mit all unseren Grundsätzen", macht ÖVP-Wirtschaftssprecher
Christian Poglitsch heute seinem Unmut über die geplanten Änderungen
bei der Grundbucheintragung Luft. "Diese Gebührenlawine trifft die
Leistungsträger in diesem Land, den Häuslbauer genauso wie die
Unternehmer. Dagegen werden wir uns in Kärnten mit allen uns zur
Verfügung stehenden Mitteln wehren", setzt er fort.

Wie in den vergangenen Tagen berichtet wurde, hat das
Justizministerium eine Grundbuchgebührennovelle in Begutachtung
geschickt, durch die Erben, Schenken und Umgründen empfindlich teurer
werden könnten. "Das ist die Schenkungs- und Erbschaftssteuer durch
die Hintertür!" warnt Poglitsch. Doch gerade die gelte es zu
verhindern. Die ÖVP müsse die Österreicher vor weiteren
SPÖ-Steueranschlägen, mit denen heute wieder von SP-Staatssekretär
Schieder öffentlich kokettiert wurde, in Schutz nehmen.

"Wenn wir als ÖVP den Leuten versprechen, mit uns wird es keine neuen
Vermögenssteuern geben, dann müssen wir das auch einhalten und nicht
auf Zuruf der SPÖ Etikettenschwindel betreiben", sagt der
ÖVP-Abgeordnete in Richtung Ministerin Karl, die man davon überzeugen
will, den Gesetzesvorschlag schnellstens zu überdenken. Es ist klar,
dass aufgrund des VfGH-Urteils Handlungsbedarf besteht, so Poglitsch.
"Aber das darf nicht als Ausrede dafür dienen, den Mittelstand weiter
zu schröpfen!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print