FORMAT: SPÖ-Vorfeldorganisationen flüchten vor Spendentransparenz

Utl.: FSG und Pensionistenverband gründen eigene Vereine - Experte
Sickinger: "klassische Umgehungskonstruktion"=

Wien (OTS) - Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG)
und der Pensionistenverband werden beim SPÖ-Bundesparteitag am
kommenden Samstag eine Änderung ihrer Statuten erwirken. Die FSG
gründet den Verein "Gewerkschafter in der SPÖ", der
Pensionistenverband den Verein "65 Plus". Die verbleibenden
Rumpfverbände bleiben als "ideologische" Körperschaft erhalten. Zweck
der Doppelkonstruktion bei gleich bleibender Personaldecke: Die
jeweiligen Delegiertenstimmen werden in die Vereine ausgelagert,
diese bilden künftig die Vorfeldorganisationen der Partei. Die
Fraktionen selbst gelten dann nicht mehr als nahestehende
Parteiorganisation - und fallen folglich auch nicht mehr unter die
neuen Transparenzregeln.
Der Transparenzexperte Hubert Sickinger kritisiert die Aufteilung
als "klassische Umgehungskonstruktion". Sickinger: "Damit müssen FSG
und Pensionistenverband weder auf ihre Stimmrechte in der Partei
verzichten noch ihre Finanzen detailliert offenlegen".
Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rechtfertigt die
Vereinsgründung im Fall der FSG damit, dass auch die ÖVP-Gewerkschaft
FCG keine Vorfeldorganisation sei, weil der VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB
die Parteitagsdelegierten stelle. Kräuter: "Wir ziehen hier nur
nach." Zudem ist es für Kräuter "gesellschaftspolitisch
unvorstellbar, dass der ÖGB und seine Fraktionen ihre finanziellen
Möglichkeiten transparent machen".
Haupteinnahmequelle der FSG sind die Fraktionsförderungen, die sie
von ÖGB und Arbeiterkammer erhält. Diese Förderungen im einstelligen
Millionenbereich sind zwar schon jetzt vom Transparenzgesetz
ausgenommen. Neu ist, dass künftig auch darüber hinausgehende
Subventionen nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufscheinen
müssen.

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