VP-Juraczka: Neustart für die Verkehrspolitik

Utl.: ÖVP will Emotionen aus Parkpickerl-Diskussion nehmen und
präsentiert 6-Punkte-Programmm für Wiener Verkehrspolitik=

Wien (OTS) - "Seit 1. Oktober sind wir Zeuge der Erweiterung der
Parkraumbewirtschaftung und all ihrer Folgen", so ÖVP Wien-Obmann
Stadtrat Manfred Juraczka zu Beginn der heutigen Pressekonferenz zum
Thema "Neustart für die Verkehrspolitik in Wien".

"Dass 150.000 Wienerinnen und Wiener befragt werden wollten und
bisher nicht befragt wurden, ist ein Fall für die Gerichte. Aber ich
bin überzeugt, dass der Wunsch nach Partizipation heute noch größer
ist", so Juraczka, der einmal mehr wenig Verständnis für
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zeigte: "Sie spricht von
sensationellem Erfolg und will damit das eigene Versagen in der
Verkehrspolitik schön reden. In Wahrheit stehen wir vor einer noch
nie da gewesenen Emotionalisierung."

Während es Staatssekretär Sebastian Kurz gelungen sei, das lange Zeit
hoch emotionalisierte Thema Integration zu entemotionalisieren,
gingen nun in der Verkehrspolitik die Wogen hoch: "Maria Vassilakou
darf sich das zweifelhafte Verdienst auf die Fahnen heften, die
Menschen ohne Not gegeneinander aufgebracht zu haben", so der Chef
der Wiener ÖVP: "Es sollte uns zu denken geben, wenn auf
Windschutzscheiben Drohbriefe hinterlassen und Autos beschädigt
werden."

Juraczka erinnerte in weiterer Folge an die Werbekampagne der
Stadtregierung für das Parkpickerl. Unter dem Motto "Der Sinn des
Klebens" sei von erhöhter Lebensqualität, besserer Luft und mehr
Parkplätzen für alle die Rede gewesen: "Heute haben wir die
Bestätigung, dass nichts davon eingetroffen ist. Die Autos haben sich
erwartungsgemäß nicht in frische Luft aufgelöst, sie stehen nur wo
anders. Mit allen negativen Folgen und Problemen für
Geschäftsstraßen, die schon vorher um ihre Existenz bangen mussten."

In Währing, wo man die Menschen zur Einführung des Parkpickerls
befragt hat, hat man auf den möglicherweise erhöhten Parklatzdruck
hingewiesen, sollten die Nachbarbezirke die Parkraumbewirtschaftung
umsetzen, erläuterte Juraczka. "Die Menschen haben trotzdem dagegen
gestimmt. Heute sehen wir das Ergebnis der Ausdehnung: Das
Parkpickerl hat keinen Lenkungseffekt, ist schädlich für die
Wirtschaft und in Summe eine reine Abkassiererei."

Juraczka erinnerte Bürgermeister Michael Häupl und
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou daran, dass sie am 17. Juli in
einer gemeinsamen Pressekonferenz versprochen haben, innerhalb eines
halben Jahres eine Volksbefragung durchzuführen: "Ich nehme den
Bürgermeister beim Wort und erwarte, dass die Menschen in diesem
Zeitraum eingebunden werden und über ein neues vernünftiges Modell
abstimmen dürfen."

Als erste Maßnahme fordert die ÖVP Wien die Umsetzung eines
6-Punkte-Programms:
1. Aussetzung der jetzigen Fleckerlteppich-Regelung
2.Erarbeitung eines Gesamtkonzepts, an dessen Erarbeitung die ÖVP
sich gerne beteiligt
3.Eine Volksbefragung zum Thema innerhalb der im Juli versprochenen
6-Monatsfrist
4.Erarbeitung eines Park-and-Ride-Konzepts in enger Absprache mit
Niederösterreich und dem Burgenland
5.Umsetzung aller auf Eis liegenden Garagenprojekte
6.Forcierung des U-Bahn-Ausbaus an die Stadtgrenze und, in enger
Absprache mit Niederösterreich, darüber hinaus

"Es geht um ein Abrüsten der Worte und darum, zu einer vernünftigen
Sachpolitik zurückzukehren. Es ist wichtig, mit Bürgerbeteiligung die
Emotionen aus der Debatte herauszunehmen", so der Wiener ÖVP-Obmann
abschließend.

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