Lunacek: "EU-Erweiterung am Westbalkan ist keine Einbahnstraße, sondern im beiderseitigen Interesse"

Utl.: Grüne: EU-Kommission muss auf Umsetzung der
Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Korruptionsbekämpfung
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Wien (OTS) - Zu den heute veröffentlichten Erweiterungsberichten der
Europäischen Kommission erklärt Ulrike Lunacek, Grüne
Europasprecherin, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der
Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:

"Die EU-Erweiterung ist keine Einbahnstraße, sondern bleibt im
beiderseitigen Interesse der Europäischen Union und der
Kandidatenländern. Hinzu kommt, dass die einzelnen EU-Regierungen
jetzt mehr denn je zuvor gute Argumente gute Argumente für weitere
Erweiterungen gegenüber ihren Bevölkerungen vorbringen müssen. Eine
Lehre aus der Krise in der Eurozone ist, dass die Beitrittskriterien
strikt überwacht und kontrolliert werden. Jeder Fortschritt im
Beitrittsprozess hängt von der Erfüllung dieser Kriterien durch die
Kandidatenländer ab. Entscheidend dabei sind natürlich die Umsetzung
der Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und der Korruptionsbekämpfung."

Dies gilt insbesondere auch noch für Kroatien, stellt Lunacek klar:
"Mit dem EU-Beitritt in Sichtweite darf sich Zagreb jetzt nicht von
seinem Reformweg abbringen lassen bzw. diesen Prozess verlangsamen.
Im Gegenteil, Kroatien muss seine Anstrengungen in den Bereichen
Justizreform, Korruptionsbekämpfung und der inländischen
Strafverfolgung von Kriegsverbrechen verdoppeln."

In ihrer Funktion als Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments
zeigt sich Lunacek zufrieden: "Mit den Ergebnissen der aktuellen
Machbarkeitsstudie für das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen
(SAA) mit dem Kosovo sendet die Europäische Kommission ein starkes
Signal der Ermutigung an den Prishtina. Die dortige Regierung ist
jetzt gefordert, die aufgezeigten Mängel in den staatlichen
Institutionen rasch zu beheben und konkrete Ergebnisse im Kampf gegen
Korruption aber auch bei der Wahltrechtsreform zu liefern. Um die
Integration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo endlich
voranzutreiben, sind die kosovarische wie die serbische Seite
aufgerufen, Schritte für ein besseres Miteinander zu setzen."

"Wir begrüßen auch ausdrücklich die Entscheidung der Kommission zu
diesem Zeitpunkt noch kein Datum für den Beginn von
Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu empfehlen, kommentiert Lunacek
den Erweiterungsbericht zu Serbien: "Belgrad hat bis dato seine
Beziehungen zum Kosovo noch keineswegs zufriedenstellend verbessert.
Insbesondere hat es die Regierung in Belgrad verabsäumt, die zwischen
Serbien und Kosovo unter EU-Vermittlung getroffenen Vereinbarungen
umzusetzen.

Dass es der serbischen Regierung auch nicht möglich war, die
Durchführung der Pride Parade in Belgrad sicher zu stellen, ist
zutiefst bedauerlich und bedingt ein großes Fragezeichen, ob es die
serbische Führung mit ihren EU-Ambitionen ernst meint. Nicht zuletzt,
wo es Serbien gleichzeitig verabsäumt, die serbischen
Parallelstrukturen im Nordkosovo und eine Kultur des Dialogs mit
Prishtina voranzutreiben sowie die Ergebnisse aus diesem Prozess auch
tatsächlich umzusetzen. Die Kommission muss in jedem Fall weiterhin
genau beobachten, ob alle ethnischen wie sexuellen Minderheitenrechte
in Serbien und der gesamten Region gewährleistet werden."

Und als Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament für Montenegro ergänzt Lunacek: "Im Rahmen seines
EU-Annäherungsprozesses hat Montenegro bereits viel erreicht. Die
politische Elite Montenegros ist aber so wie ausländische Investoren
tief in Korruption verstrickt. Deshalb unterstützen wir die Politik
der Kommission, die die Beitrittsverhandlungen mit Kapitel 23 über
Justiz und Grundrechte sowie Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und
Sicherheit begonnen hat. Rechtsstaatlichkeit und Maßnahmen zur
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität müssen
oberste Priorität haben."

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