Musiol/Steinhauser zu Familienrechtspaket: Obsorgelösung "realitätsfremd"

Utl.: Grüner Erfolg beim Namensrecht=

Wien (OTS) - "Zu denken, dass eine gesetzlich verordnete gemeinsame
Obsorge, auch wenn die Eltern sich streiten, dem Kindeswohl dient,
ist absurd und realitätsfremd", kommentiert Daniela Musiol,
Familiensprecherin der Grünen, die neue Regelung im
Familienrechtspaket. Justizministerin Karl und Frauenministerin
Heinisch-Hosek haben nach langen Verhandlungen heute das neue
Familienrecht präsentiert. So soll z.B. das Gericht künftig die
Möglichkeit haben, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame
Obsorge zu verfügen.

"Die Grünen befürworten eine gemeinsame Obsorge nur dann, wenn sich
beide Eltern darauf einigen können. In Konfliktfällen muss diese
jedoch erst zwischen den Eltern mithilfe einer Schlichtungsstelle
erarbeitet werden. Das Gemeinsame kann nicht per Gesetz verordnet
werden", ergänzt Albert Steinhauer, Justizsprecher der Grünen.
Das Grüne Modell sieht vor, dass beide Elterneile Verantwortung für
ein Kind nach einer Trennung tragen sollen. Beziehungsstreitigkeiten
dürfen jedoch nicht über Obsorge- und Besuchsrecht am Rücken der
Kinder ausgetragen werden. Deshalb sind Gerichte für die Grünen der
falsche Ort, um Beziehungskonflikte aufzuarbeiten. Die von den Grünen
vorgeschlagene Schlichtungsstelle findet sich als Mini-Variante im
neunen Familienrechtspaket wieder.

"Künftig soll eine Familiengerichtshilfe das Gericht bei der Sammlung
der Entscheidungsgrundlagen unterstützen. Das entspricht im Ansatz
dem Grünen Vorschlag einer Schlichtungsstelle, wo interdisziplinäre
Unterstützung für die Eltern geboten werden würde", sagt Musiol und
weiter: "Trotz kleiner Verbesserungen wie dieser macht es den
Eindruck, als hätte die Frauenministerin hier einen faulen Kompromiss
geschlossen. Die SPÖ sprach sich bisher vehement gegen eine
verpflichtende/automatische gemeinsame Obsorge nach Scheidungen aus",
erläutert Musiol.

Erfreut zeigen sich die Grünen dagegen über die endlich erfolgte
Liberalisierung des Namensrechts. "Damit wurden langjährige
Vorschläge der Grünen aufgegriffen und viele unserer Forderungen
erfüllt", stellt Steinhauser zufrieden fest. So wird es künftig
möglich sein, dass Eltern und Kinder einen gemeinsamen Doppelnamen
tragen können. "Ein Grüner Erfolg", sagt Steinhauser, der schon vor
fünf Jahren einen Gesetzesvorschlag dazu vorgestellt hat.

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