Musiol/Steinhauser zu Familienrechtspaket: Obsorgelösung "realitätsfremd"

Grüner Erfolg beim Namensrecht

Wien (OTS) - "Zu denken, dass eine gesetzlich verordnete gemeinsame Obsorge, auch wenn die Eltern sich streiten, dem Kindeswohl dient, ist absurd und realitätsfremd", kommentiert Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen, die neue Regelung im Familienrechtspaket. Justizministerin Karl und Frauenministerin Heinisch-Hosek haben nach langen Verhandlungen heute das neue Familienrecht präsentiert. So soll z.B. das Gericht künftig die Möglichkeit haben, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen.

"Die Grünen befürworten eine gemeinsame Obsorge nur dann, wenn sich beide Eltern darauf einigen können. In Konfliktfällen muss diese jedoch erst zwischen den Eltern mithilfe einer Schlichtungsstelle erarbeitet werden. Das Gemeinsame kann nicht per Gesetz verordnet werden", ergänzt Albert Steinhauer, Justizsprecher der Grünen.
Das Grüne Modell sieht vor, dass beide Elterneile Verantwortung für ein Kind nach einer Trennung tragen sollen. Beziehungsstreitigkeiten dürfen jedoch nicht über Obsorge- und Besuchsrecht am Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb sind Gerichte für die Grünen der falsche Ort, um Beziehungskonflikte aufzuarbeiten. Die von den Grünen vorgeschlagene Schlichtungsstelle findet sich als Mini-Variante im neunen Familienrechtspaket wieder.

"Künftig soll eine Familiengerichtshilfe das Gericht bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen unterstützen. Das entspricht im Ansatz dem Grünen Vorschlag einer Schlichtungsstelle, wo interdisziplinäre Unterstützung für die Eltern geboten werden würde", sagt Musiol und weiter: "Trotz kleiner Verbesserungen wie dieser macht es den Eindruck, als hätte die Frauenministerin hier einen faulen Kompromiss geschlossen. Die SPÖ sprach sich bisher vehement gegen eine verpflichtende/automatische gemeinsame Obsorge nach Scheidungen aus", erläutert Musiol.

Erfreut zeigen sich die Grünen dagegen über die endlich erfolgte Liberalisierung des Namensrechts. "Damit wurden langjährige Vorschläge der Grünen aufgegriffen und viele unserer Forderungen erfüllt", stellt Steinhauser zufrieden fest. So wird es künftig möglich sein, dass Eltern und Kinder einen gemeinsamen Doppelnamen tragen können. "Ein Grüner Erfolg", sagt Steinhauser, der schon vor fünf Jahren einen Gesetzesvorschlag dazu vorgestellt hat.

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