Mitterlehner: Neues Gesetzespaket bringt wichtige Fortschritte für Österreichs Familien

Utl.: Familienminister: Umfangreiche Reform erweitert Möglichkeiten
der gemeinsamen Obsorge deutlich, stellt Kindeswohl in den
Mittelpunkt und ermöglicht raschere Verfahren=

Wien (OTS/BMWFJ) - Das heute, Mittwoch, präsentierte
Familienrechtspaket von Justizministerin Beatrix Karl bringt mehrere
wichtige Fortschritte für Österreichs Familien. "Wir brauchen ein
modernes Familienrecht, das den Bedürfnissen von Kindern und Eltern
gerecht wird. Die nun vereinbarte Reform stellt das Kindeswohl in den
Mittelpunkt und erweitert die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge
deutlich. Dazu kommen raschere Verfahren und auch das Besuchsrecht
der Eltern nach einer Trennung wird verbessert", sagt
Familienminister Reinhold Mitterlehner.

Sehr positiv ist auch, dass das Kindeswohl mit einer
Zwölf-Punkte-Definition erstmals juristisch im Gesetz verankert
wurde. Gemäß dem Entwurf soll zudem die gemeinsame Obsorge der
Regelfall sein, wobei in jedem Einzelfall geprüft wird, welche Form
der Obsorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Darüber hinaus
erhalten ledige Väter erstmals - wie vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte und vom österreichischen Verfassungsgerichtshof
gefordert - ein uneingeschränktes Antragsrecht auf die Obsorge.
"Kinder haben ein Recht auf beide Eltern", so Mitterlehner.

Weiters sollen familiengerichtliche Verfahren künftig rascher und
effizienter abgewickelt werden. Die geplante bundesweite Einrichtung
einer Familiengerichtshilfe zielt darauf ab, einvernehmliche Lösungen
zu finden und Eskalationen zu vermeiden. "Die Novelle beschränkt sich
nicht auf punktuelle Maßnahmen, sondern ist ein stimmiges,
umfassendes Familienrechtspaket", betont Mitterlehner abschließend.

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