Kopf zu Schieder: Unser Land braucht ein Steuersystem, das Leistung belohnt

Utl.: ÖVP-Klubobmann: Gleichmacherei missachtet Ungleichheit der
Fähigkeiten und Bedürfnisse=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die SPÖ propagiert derzeit massiv das Wort
"Gerechtigkeit", meint aber eigentlich Gleichheit. Gleichmacherei
missachtet aber die Ungleichheit der Fähigkeiten und auch der
Bedürfnisse der Menschen. Was gleich sein sollte in einem Land sind
nicht die Menschen oder deren Einkommen, sondern deren Chancen. Das
stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zu den
Aussagen von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder fest.

Kopf: "Die von der SPÖ immer wieder vorgetragene Idee der Einführung
von Vermögenssteuern bedient höchstens einen bewusst geschürten
Neidkomplex. Ich erinnere aber daran, dass die angesprochenen
Menschen ihr Eigentum nicht gestohlen, sondern es sich in aller Regel
wohl erworben haben. Das heißt, als ungerecht empfindet man eine
ungleiche Verteilung von Eigentum nur dann, wenn man Gerechtigkeit
mit Gleichheit verwechselt."

"Österreich gehört weltweit zu jenen Ländern, die am stärksten
umverteilen. Wir gehören zu den Ländern mit den geringsten
Einkommensunterschieden zwischen dem unteren Einkommensdrittel und
dem oberen Einkommensdrittel. Das heißt, die Besserverdiener leisten
in Österreich in einem Maße Solidarität und damit Fairness mit den
Niedrigverdienern wie in kaum einem anderen Land dieser Welt",
unterstrich Kopf.

Aber diese Solidarität habe ihre Grenzen - vor allem dort, wo hohe
Steuerbelastung, die Ausdruck dieser Solidarität ist, die
Leistungsbereitschaft und auch die Steuermoral der Zahler
beeinträchtige. Und an diesem Punkt sei man bereits angelangt, so
Kopf. Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und ein hohes
Leistungsniveau bekomme man nicht, indem man diese Schieflage noch
weiter verschärft, sondern dann, wenn es sich lohnt, Leistung zu
erbringen.

"Vermögen soll selbstverständlich auch zur Finanzierung des
Gemeinwesens beitragen. Aber nicht durch die Besteuerung der
Vermögenssubstanz, sondern der Erträge. Eine solche Besteuerung haben
wir in Form der KESt und der Vermögenszuwachssteuer bereits. Eine
staatliche Enteignung der Eigentumssubstanz ist grundsätzlich
abzulehnen und vertreibt außerdem dringend benötigtes
arbeitschaffendes Produktivkapital ins Ausland", schloss Kopf.
(Schluss)

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