Wechselberger zu ELGA: Weitere Verbesserungen notwendig (2)

Utl.: Keine Zustimmung zu Regierungsvorlage - Hoffen auf Parlament -
Expertenhearing - Schwachstelle Usability=

Wien (OTS) - Datenschutz und Datensicherheit

Auch bei Datenschutz und Datensicherheit fänden sich offene Punkte.
Aus Sicht der Ärzteschaft müsse unmissverständlich festgehalten
werden, dass Gesundheitsdaten keinesfalls dazu verwendet werden
dürften, Patienten und deren Daten zu kontrollieren, um beliebige
unzulässige Rückschlüsse zu ziehen. Laut Wechselberger sei auch noch
die Verschlüsselung von Daten bei Transport und Speicherung nicht
klar gelöst. Zusätzlich sei bedenklich, wenn trotz Opt-outs eines
Patienten Ärzte gezwungen würden, Dokumente in das System
einzuspielen.

Finanzierung

Für bedauerlich hält Wechselberger die "unverantwortlich diffuse"
Finanzierungssituation. "Nach wie vor baut das Projekt auf einer
unzulänglichen Rechnung des Ministeriums auf. Diese Kalkulationen
enthalten eine große Menge an Fehlern, Trugschlüssen und falschen
Annahmen." Die vom Gesundheitsministerium errechneten Einsparungen
von 129 Millionen Euro im Jahr könnten höchstens mit 22 Millionen
angesetzt werden, erläutere eine Studie der Unternehmensberatung
Hübner&Hübner. Auch die kolportierten Kosten von 130 Millionen würden
sich nach Expertise der Ärztekammer vervielfachen. Alleine der
Aufwand der Ärzte für die Erstinvestition ohne laufende Kosten sei
mit mindestens 30 Millionen zu veranschlagen, währenddessen die
Länder zur Umsetzung des Systems in ihren Spitälern eine
Finanzierungshilfe von 51 Millionen Euro erwarten dürften. Darüber
hinaus seien die Investitionen zur Erreichung wirklicher
Praktikabilität nicht berücksichtigt. "Diese Vernebelungstaktik wird
sich spätestens dann rächen, wenn die echten finanziellen
Auswirkungen des Projektes in einigen Jahren auf dem Tisch liegen.
Dann wird sich auch die Frage der Verantwortung stellen", so
Wechselberger.

Pilotprojekte

Die nötige Pilotphase werde nicht erfüllt, obwohl sie sich aus der
Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern sowie gegenüber den
Systemanwendern ergebe. Die "schwammige" Möglichkeit regional
verteilter Tests reiche nicht, denn das System sei vorab verbindlich
zu testen und von unabhängiger Seite zu evaluieren.

Der Ärztekammerpräsident hofft nun auf Verbesserungen im Zuge der
parlamentarischen Behandlung der Materie. Gleichzeitig forderte er
die Durchführung eines Expertenhearings vor der Beschlussfassung
durch das Parlament.
Weiters müsse man auch darauf achten, dem Gesundheitsminister keine
zu weit reichenden Verordnungsermächtigungen einzuräumen, da gerade
die sensiblen Fragen des Umgangs mit den höchstpersönlichen
Gesundheitsdaten mit den Patientinnen und Patienten gesetzlich
determiniert sein müssen. (ms) (Schluss)

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