Kopf zu Prammer: Niki Berlakovich vertritt wichtige Anliegen Österreichs im Ausland

Utl.: ÖVP-Klubobmann: Sondersitzung hätte aus Sicht der ÖVP am
Freitag stattfinden können=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit großer Verwunderung reagierte heute,
Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf auf die Aussagen von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, wonach
Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich für die geplante
Sondersitzung seine Auslandsverpflichtungen für die kommenden Tage
umstoßen soll, während die Bundesfrauenkonferenz der SPÖ einen
Hinderungsgrund für eine Nationalratssitzung darstelle. Es sei für
ihn nicht nachvollziehbar, warum Präsidentin Prammer die gebotene
Objektivität ihrer Funktion verlasse, indem sie eine
SPÖ-Parteiveranstaltung gegen eine UN-Konferenz ausspiele.

Kopf erinnerte zudem daran, dass es zwar legitimes Recht der
Oppositionsparteien sei, Sondersitzungen zu beantragen,
Bundesminister Berlakovich hätte sich jedoch - im Gegensatz zu
anderen Mitgliedern der Bundesregierung - sehr wohl seiner
Verantwortung gestellt und habe im U-Ausschuss ausgesagt. Die Idee
einer neuerlichen Befragung von Bundesminister Berlakovich ist nach
Ansicht von Kopf weniger vom Wunsch nach Wahrheitsfindung getragen
als von jenem nach Fortsetzung einer völlig unsachlichen Politshow.

Kopf stellt sich überhaupt die Frage, warum sich die
Nationalratspräsidentin in der Terminfrage bereits zu einem Zeitpunkt
zu Wort meldet, zu dem noch nicht einmal ein Antrag auf Sondersitzung
vorliege.

Berlakovich nimmt in seiner Eigenschaft als Umweltminister kommende
Woche an den Schlussverhandlungen zur UN-Konvention über die
Biodiversität teil und vertritt Österreich am 22. Oktober beim Rat
der EU-Agrarministerrat in Luxemburg. Aus Sicht der ÖVP und
Berlakovichs hätte die Sondersitzung am Freitag durchaus stattfinden
können.
(Schluss)

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