"Die Presse"-Leitartikel: Warum Merkel weiter Euro nach Athen tragen wird, von Wolfgang Böhm

Utl.: Ausgabe vom 10.10.2012=

Wien (OTS) - Deutschland ist zum Zahlen verdammt, weil es sich selbst
vor den Konsequenzen eines Zerfalls des Euro retten muss. Ein
gefährliches Investment bleibt es dennoch.

Alle haben sich belogen - über die Dimensionen der griechischen
Schuldenkrise, über die künftige Entwicklung der Wirtschaft, über die
sozialen und politischen Folgen des strikten Sparkurses. Nun ist es
offenbar: Es geht sich hinten und vorn mit der Rettungsaktion für
Griechenland nicht mehr aus. Wenn der konservative Ministerpräsident
Antonis Samaras kurz vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin davor
gewarnt hat, dass sein Land einen ähnlichen Schicksalsweg nehmen
könnte wie einst die Weimarer Republik, mag dies überzogen wirken.
Doch es gibt leider tatsächliche Parallelen. Die Arbeitslosigkeit in
Griechenland hat ein Ausmaß von über 24 Prozent erreicht. Am Ende der
Weimarer Republik lag sie bei 30 Prozent. Die radikalen Parteien
erleben in Athen einen stetigen Aufwärtstrend, so war es auch in den
Dreißigerjahren in Berlin. Niemand weiß, ob Griechenland nicht bald
in eine gefährliche Unregierbarkeit kippt.
Mit Mitleid hat es wenig zu tun, wenn sich die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit um ein neues Verhältnis zu
Griechenland bemüht. Denn auch dieser neue Stil wird nicht übertönen,
dass Athen zwar tatsächlich Sparanstrengungen vollbracht hat, aber
weiterhin ein ordentliches Desaster produziert. Von 2009 bis 2011 hat
die Regierung die jährlichen Staatsausgaben um 20 Milliarden Euro
gekürzt. Allein gegenüber dem Vorjahr wurde das Defizit um ein
Drittel gesenkt. Im europäischen Vergleich ist das eine Vollbremsung.
Aber es mangelt an wichtigen Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Die Steuereintreibung funktioniert noch immer nicht, die
Privatisierung geht nicht über die Bühne, die Sicherheiten für
privilegierte Berufsgruppen werden nicht aufgehoben und Athen
schummelt nach wie vor bei seinen Haushaltszahlen. Denn die bessere
Bilanz hat zu einem Teil auch damit zu tun, dass der Staat einfach
seine Rechnungen nicht bezahlt.
Mitleid sollte es auch nicht für Deutschland und den IWF geben, die
sich bei ihrer Rechnung zum griechischen Wachstum ordentlich vertan
haben. Sie sind von einer moderaten Rezession ausgegangen.
Tatsächlich brach die Wirtschaftsleistung in den letzten drei Jahren
insgesamt um fast ein Fünftel ein. Da zeigen sich die harten
Sparauflagen plötzlich in einem ganz anderen Licht. Sie sind schlicht
undurchführbar geworden. Deshalb wird es auf jeden Fall nochmals
teurer. Entweder wird Griechenland einen weiterer Schuldenschnitt
benötigen oder eine zeitliche Streckung seiner Schuldentilgung.
Beides kostet die europäischen Geberländer weitere Milliarden. Die
wird es freilich auch kosten, wenn das Land bankrottgeht und aus dem
Euro austritt.

Weil sich die EU-Partner zu Beginn der Krise nicht entschließen
konnten, entweder das Land fallen zu lassen oder mit einem wirklich
glaubwürdigen Schuldenschnitt aufzufangen, ist mittlerweile auch die
deutsche Bundeskanzlerin in Geiselhaft geraten. Jetzt brechen in
ihrem eigenen Land die Exporte weg. In ganz Südeuropa wird gespart
statt in deutsche Maschinen und Fahrzeuge investiert. Wenn jetzt noch
der Euro zerfällt, wäre das wohl das Ende des kleinen deutschen
Wirtschaftswunders. Denn das würde nicht nur die Exporte radikal
reduzieren, sondern auch die Konkurrenz aus dem Süden erhöhen. Wenn
der Fiat 500 dann nur noch halb so viel kostet wie der VW Polo,
würden es sich wohl auch nordeuropäische Autofahrer überlegen, auf
den kleinen Italiener umzusteigen.
Die Regierung in Berlin will Griechenland im Euro halten - koste es,
was es wolle. Es ist, als wäre Merkel bereit, Schutzgelder für ihre
eigene Wirtschaft zu zahlen. Schutzgelder freilich, die eher den
Eulen entsprechen, die sinnlos nach Athen getragen werden. Denn sie
versickern in der Zinstilgung hoher Schulden, in der Finanzierung
eines noch immer zu großen Beamtenapparats. Sie fließen kaum in
Investitionen oder in die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie bezahlen
die Vergangenheit, nicht die Zukunft.
Der Neuanfang in der Stimmung zwischen Athen und Berlin ist gemacht.
Jetzt fehlt auf beiden Seiten nur noch der Mut zur Wahrheit: Die
Rettung des Euro wird noch viel, viel mehr kosten als einst mit
geschönten Berechnungen prognostiziert wurde.

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