Skandal um zwei Auskunftspersonen in RVI-Ausschuss zu Antrag auf "Aufarbeitung der Partisanengräuel"
Utl.: Skandal um zwei Auskunftspersonen in RVI-Ausschuss zu Antrag
auf "Aufarbeitung der Partisanengräuel"=
Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der heutigen Landtagssitzung deckte
Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub, im Zusammenhang mit dem
FPK-Antrag nach "Aufarbeitung der Partisanengräuel", ein geradezu
skandalöses Faktum auf. Wie Holub durch Recherchen herausgefunden
hat, handelte es sich bei zwei der geladenen Auskunftspersonen um
einen verurteilten Mörder sowie um einen KZ-Verharmloser: "Der vor
den Ausschuss als Auskunftsperson geladene Boze Vukusic wurde in
Deutschland als Mörder verurteilt, nach achtjähriger Haft in
Deutschland wurde er in weiterer Folge an Kroatien ausgeliefert, war
Geheimdienstmitglied und ist Mitglied des Bleiburger Ehrenzugs. Das
Ustasa Zeichen hat er erst zu dieser Zeit abgelegt (Jutarnji List,
vom 16.5.2010, von G. Malic). Dass von Seiten der FPK ein
verurteilter Mörder vor einem Ausschuss des Kärntner Landtages zu der
Frage nach Massengräbern gehört wird, ist ein schwerer Fehltritt und
ein politischer Skandal". Auch eine zweite Auskunftsperson wartet mit
einem geradezu grässlichen Weltbild auf: "Der ebenso als
Auskunftsperson geladene Jurcevic ist als KZ-Verharmloser und als
Ikone der Kroatischen Rechten bekannt", informiert Holub.
Holub befürwortet selbstverständlich eine geschichtliche Aufarbeitung
und die Suche nach der Wahrheit, jedoch nicht unter den gegebenen
Voraussetzungen, sondern ohne politische und ideologische
Einflussnahme auf die Wissenschaft: "Historische Aufarbeitung muss
der Geschichtswissenschaft überantwortet werden und nicht dem
Kärntner Landtag als politische Institution. Es existieren bereits
zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten zu diesem Thema, die von Seiten
der FPK nicht einbezogen wurden. Anstatt einen wirklich
wissenschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, werden schwer fragwürdige
und geradezu skandalöse Auskunftspersonen vor den RVI-Ausschuss
geladen und zu diesem sensiblen Thema gehört. Mir scheint, dass die
FPK keine objektive Geschichtsaufarbeitung ermöglichen will, sondern
vielmehr einen ideologisch gefärbten Geschichtsrevisionismus
betreiben will. Die angesprochenen Auskunftspersonen weisen deutlich
in diese Richtung", so Holub.
Dass der Antrag im Plenum schlussendlich mit Stimmen der FPK und der
ÖVP beschlossen wurde, kritisiert der Grünen-Abgeordnete scharf:
"Dass sich die ÖVP für einen solchen Beschluss hergibt, überrascht
doch. Ist es die neue Linie der ÖVP, einen solchen Antrag zuzustimmen
obwohl sie über den Mörder und den KZ-Verharmloser Bescheid wissen
mussten?", schließt Holub.
(Schluss)
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