BZÖ-Bucher: Mit Finanztransaktionssteuer Österreichs EU-Beitrag senken

Wien (OTS) - Nachdem sich laut gut informierter Kreise die "kritische
Masse" von mindestens neun EU-Staaten für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer ausspricht, muss für das BZÖ schleunigst an
die Umsetzung gegangen werden. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
verlangt aber auch eine Klarstellung seitens der Regierung, dass die
Einnahmen nicht in Pleitestaaten und maroden Banken verschwinden,
sondern dafür genutzt werden, die Beiträge der Nettozahler ins
EU-Budget zu verringern. "Österreichs Zahlungen an die EU müssen in
dem Ausmaß anteilsmäßig sinken, in dem die EU Zusatzeinnahmen durch
die Finanztransaktionssteuer lukriert. Dann macht diese Steuer erst
Sinn, wenn die Finanzhaie zahlen und die kleinen Fische freier atmen
können", so Bucher.

Der BZÖ-Chef erinnert daran, dass die Idee einer
Finanztransaktionssteuer politisch erstmals von Jörg Haider
präsentiert worden ist und es in Österreich bereits 2008 einen
einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien für die Einführung
einer solchen Spekulantensteuer gegeben hat. "Wenn Österreich die
Finanztransaktionssteuer und die damit verbundene Entlastung der
Nettozahlerländer erreicht, dann wäre das ein erster Erfolg seit
Beginn der Finanzkrise", so Bucher.

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