Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Kein Zurück mehr bei Finanztransaktionssteuer

Utl.: Kanzler trifft heute Präsident Hollande in Paris - ELGA-Gesetz
zeigt Konsequenz in der Regierungsarbeit - Regierung weist
Dobernigs Aussagen entschieden zurück=

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann wird bei seinem heutigen
Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und mit
Regierungschef Jean-Marc Ayrault in Paris besonders die Bedeutung
einer Finanztransaktionssteuer (FTS) hervorheben. Das betonte der
Kanzler am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Mindestens
acht der für eine "Verstärkte Zusammenarbeit" benötigten neun Länder
sind schon jetzt bereit, eine FTS einzuführen. "Das muss jetzt
zustande kommen, jetzt sind wir im Finale", unterstrich der Kanzler.
Es gebe noch einige Länder, die grundsätzlich für eine
Finanztransaktionssteuer sind, darunter Spanien, Italien oder Zypern,
was den Kanzler optimistisch stimmt, dass sich noch ein neuntes -
oder mehr - Länder zu einer verstärkten Zusammenarbeit bereit
erklären. "Es gibt kein Zurück, nur mehr ein nach Vor", betonte
Faymann. ****

Weitere Schwerpunkte beim Paris-Arbeitsbesuch werden die weitere
Stabilisierung der Eurozone sein, Beschäftigungsinitiativen,
insbesondere die "viel und oft beachtete Initiative aus Österreich,
die Ausbildungsgarantie", und die duale Ausbildung als "eine Antwort
im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit", sagte Kanzler Faymann.

Zum Ministerratsbeschluss der Elektronischen Gesundheitsakte (Elga)
sagte der Kanzler, dass Gesundheitsminister Alois Stöger - in enger
Kooperation mit dem Regierungspartner und allen weiteren
Verantwortlichen - nach einigen Höhen und Tiefen "ein wesentliches
Stück zur Qualitätshebung in der Gesundheit" gelungen sei. Das zeige,
dass die Regierung konsequent ihren Weg geht.

Auch zu den jüngsten Aussagen des Kärntner Landesrats Dobernig
äußerte sich der Bundeskanzler: Die Regierung habe dessen Aussagen
über Slowenen mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen. "Es gibt
keine zwei Gruppen von Österreichern, in keiner Weise. Es gibt nur
Staatsbürger", bekräftigte Faymann. Auch in Richtung der
Nachbarländer sei klar gestellt, dass Österreich zu guten
nachbarschaftlichen Beziehungen stehe und dass keine Unterscheidungen
zwischen Staatsbürgern nach der Muttersprache gemacht werden.
(Schluss) bj/ah

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