Justizministerin will Grundbuchsgebühr massiv erhöhen - Kalliauer: "Ein klares Nein zu dieser unsozialen Belastung!"

Linz (OTS) - Justizministerin Karl plant einen Anschlag auf die
Geldbörsen der Normalbürger/-innen: Die Gebühr bei Eintragungen ins
Grundbuch soll bei den meisten Schenkungs- und Erbschaftsfällen auf
das Mehrfache steigen! "Für Landwirte und Gewerbetreibende würde die
bisherige Regelung weiter gelten", ist AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer über die soziale Schieflage empört: "Diese Abzockerei muss
verhindert werden!"

Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr bei Eintragungen des
Eigentumsrechts in das Grundbuch liegt jetzt beim dreifachen
Einheitswert. Laut dem vom Justizministerium vorgelegten Entwurf der
Grundbuchsgebührennovelle soll künftig der Verkehrswert herangezogen
werden. Da dieser oft zehn Mal größer ist als der Einheitswert, wären
die Bemessungsgrundlage und die Gebühr nicht selten drei Mal höher!

Privileg für Bauern und Gewerbetreibende

Bauern und Gewerbetreibende möchte die Justizministerin freilich
nicht zur Kasse bitten: Sie sollen die Gebühr weiterhin vom
dreifachen Einheitswert zahlen. Dagegen würden viele Schenkungen und
Erbschaften von Arbeitnehmer/-innen stark verteuert. Ausgenommen sein
soll nur der allerengste Familienkreis: Wer seinem Kind eine
Liegenschaft schenkt, bliebe begünstigt, wer sie der Schwester oder
Nichte schenkt, müsste tief in die Tasche greifen. Auch Ausnahmen für
Einfamilienhäuser oder einzelne Eigentumswohnungen sind nicht
vorgesehen.

Gebühren finanzieren die Justiz zu 110 Prozent

"Der Plan der Justizministerin ist nicht akzeptabel", stellt
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fest. "Erst recht nicht, wenn man
weiß, dass sich die österreichische Justiz schon jetzt zu 110 Prozent
aus Gerichtsgebühren finanziert. Der europäische Durchschnitt liegt
bei 22 Prozent." Die AK lehnt die Erhöhung der Grundbuchsgebühr
vehement ab: "Überflüssiger und unfairer geht es kaum mehr", betont
Kalliauer.

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