"Die Presse"-Leitartikel: Gute und weniger gute Nachrichten aus der ÖVP, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 9.10.2012=

Wien (OTS) - Die ÖVP-Vordenker können sich vorstellen, das 13. und
14. Gehalt anzugreifen. Das ist gut. Dass der Generalsekretär nicht
erklärt, wie die ÖVP-Sanierung gelang, dumm.

Es gibt österreichische Besonderheiten, die man ausländischen
Besuchern kaum erklären kann, ohne zu riskieren, das Land als
überdimensionalen Ponyhof darzustellen. Das 13. und 14. Gehalt sind
ein solches Spezifikum: Mit diesen Sonderzahlungen hilft der Staat
dem tatsächlich unselbstständigen Lohnempfänger, sein Geld für den
Urlaub und für Weihnachtsgeschenke aufzusparen. Das schafft er allein
nämlich offenbar nicht, daher bekommt er nicht, wie in fast allen
anderen Ländern, sein volles Jahresgehalt monatlich aufgeteilt,
sondern eben in 14 Tranchen, davon meist eine zusätzliche im Juni und
eine im Dezember. Interessanterweise ist noch niemand auf die Idee
gekommen, eine halbe monatliche Zahlung für Ostern "aufzuheben", aber
vermutlich sollte man Gewerkschaft und Sozialpartner nicht auf neue
lustige Ideen bringen.
Die ÖVP-Neigungsgruppe "Letzte Tabus", genannt "Unternehmen
Österreich 2025", hat sich dankenswerterweise der Anomalie eines
staatlich verordneten Weihnachts- und Urlaubsgeldes angenommen und
die steuerliche Begünstigung infrage gestellt. Schöner und
intelligenter für das Land wäre zwar eine solche "Begünstigung",
vulgo Steuersenkung, für alle Einkommen, aber alles, was in Richtung
Vereinheitlichung geht, ist gut. Natürlich traut sich ÖVP-Chef
Michael Spindelegger offiziell leider nicht an dieses sinnlose Tabu.
Seine großzügig eingeladenen Querdenker haben den armen Mann bereits
mit dem Vorschlag verschreckt, die gemeinsame Schule für Zehn- bis
14-Jährige als gutes Zukunftsmodell zu skizzieren. Aber immerhin:
Spindelegger lässt einen derartigen Diskussionsprozess wenigstens zu.
Die Nominierung von Ex-Innenminister Karl Blecha als neuem
SPÖ-Programmierer lässt vermuten, dass Werner Faymann genau das
verhindern will: einen offenen Prozess, in dem die neue Ausrichtung
seiner Partei breit diskutiert wird. Kontrollfreaks sind in der
Politik keine Seltenheit, in der SPÖ schon gar nicht.
Zumal Faymann ohnehin deutlich macht, wohin seine Reise geht: Am
Montag brach er zu seinem neuen großen Vorbild auf, Frankreichs
Fran█ois Hollande. Der neue Linksausleger des Kontinents hat vor
allem eine zentrale Vision: höhere Steuern für Unternehmen und für
sogenannte Reiche. Das schürt den Neid und lenkt perfekt von der
notwendigen Umstrukturierung des Landes und der Senkung der
Staatsausgaben ab.
Letzter Punkt ist generell der weiße Fleck in der aktuellen
innenpolitischen Debatte: Mit Verve werden da Wehrpflicht Ja/Nein und
Vermögensteuern Ja/Nein diskutiert. Dass nach der nächsten
Nationalratswahl wieder ein Sparpaket notwendig sein wird, bleibt
elegant-ängstlich ausgeklammert. Bis jetzt blieb da nur der Scherz am
Rande der Auftritte Frank Stronachs übrig: die Privatisierung der
ÖBB. Das finanziell noch schwerer wiegende Thema Pensionen hat noch
kein Spitzenpolitiker mit der notwendigen Ernsthaftigkeit
angesprochen, verdrängen wird es sich aber weder in der SPÖ noch in
der ÖVP lassen. Das gehört zu den automatisch eingebauten Mechanismen
einer Großen Koalition.

Mit dieser Kulturtechnik arbeitet auch ÖVP-Generalsekretär Johannes
Rauch ungeniert: Noch vor knapp einem halben Jahr hat er einen
Schuldenberg seiner Vorgänger von mehreren Millionen Euro zu
verantworten, bis zu fünf Millionen sind kolportiert worden. In
wenigen Monaten gelang ihm ein kleines Wunder, die wundersame
Geldvermehrung erklärt Rauch aber einfach so, als habe es den
(späteren) Beschluss des Transparenzgesetzes nicht gegeben: ein
bisschen Sanierung hier, ein paar Spenden da. Von wem die genau
kommen, sagt der Mann nicht. Der Rechnungshof weiß Bescheid,
veröffentlichen darf er es nicht.
Genau das ist aber der zentrale, durchaus persönliche Punkt in der
Politik Michael Spindeleggers: Seine Integrität sollte ihm wichtig
genug sein, diese Geldflüsse fünf vor zwölf (also dem Beschluss der
neuen Regeln zur Parteifinanzierung) offenzulegen. Das verlangen auch
alte bürgerliche Tugenden wie Anstand und Ehrlichkeit. Dann stünde er
im Gegensatz zum U-Ausschuss-Flüchtling Faymann besser da. Und nicht
nur in der Bereitschaft, offen und notfalls intern verstörend
diskutieren zu lassen.

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