Rasinger: Ärzte ins Boot zu holen war entscheidend

Utl.: ÖVP-Gesundheitssprecher präsentiert die Elektronische
Gesundheitsakte=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es war wichtig, die Ärzte ins Boot zu holen. Der
erste Begutachtungsentwurf war wegen seiner Kompliziertheit und
seiner Mängel bei Datenschutz und Patientenrechten unakzeptabel
gewesen. Auch die ehemals vorgeschlagene Strafandrohung für Ärzte bei
Nichtbenützung von ELGA in Höhe von 10.000 Euro war völlig absurd.
Wir wollten die Ärzte nicht in Ketten legen. Die ÖVP hat wichtige
Forderungen der Ärzteschaft durchgesetzt, weil ohne Ärzte ELGA nicht
funktionieren kann. Für uns kam in keiner Phase ein Drüberfahren über
die Ärzte in Frage. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Gesundheitssprecher
Abg. Dr. Erwin Rasinger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Gesundheitsminister Alois Stöger bei der Vorstellung des
Gesetzesvorschlags zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA).

"Wir wollten ein solides, sauberes Gesetz, das auch Chancen auf
Durchsetzung hat", begründete Rasinger die lange Verhandlungszeit.
Insgesamt wurden noch etwa 100 Änderungen eingearbeitet, wies der
ÖVP-Abgeordnete auf die Einbindung von Notärzten, die Einführung
einer funktionierenden Suchfunktion, das Streichen von
Einzelverordnungen, zehn statt drei Jahren Speicherdauer, die
Einbindung von Pflegeheimen, weisungsunabhängige Ombudsstellen,
Datensicherheit und vieles mehr hin.

Außerdem sei es für Patienten möglich, ihre Gesundheitsdaten oder
auch Medikamente einfach beim Arzt, in der Apotheke oder über
Widerspruchsstellen ausblenden zu lassen. Dies sei insbesondere
deshalb notwendig, weil dies das Datenschutzgesetz und die
Menschenrechtskonvention (beides in Verfassungsrang) vorschreibe.

Auch die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt seien bei der e-Medikation
eingeflossen. Hier wurde vom Gutachter ein völliges Neuaufsetzen des
Projektes gefordert. Die e-Medikation wird jetzt automatisch und ohne
neue Bürokratie elektronisch im Hintergrund ablaufen. "Die
Ärzteeinwände waren wichtig und vernünftig und für die spätere
Anwendungsfreundlichkeit essentiell", so Rasinger.

"Wir haben die Leitplanken gelegt und innerhalb dieser muss sich nun
dieses nach 18 Monaten geborene "Baby" entwickeln. Wir wollen die
Ärzte unterstützen und die Behandlung verbessern", umriss der
ÖVP-Gesundheitssprecher. Die langen Verhandlungen hätten ein gutes
Ergebnis gebracht. Es sei ein "Sieg der Vernunft". In vielen anderen
Ländern sei ein derartiges Projekt gescheitert, wies Rasinger auf die
Niederlande, Tschechien oder England hin. Dänemark habe
beispielsweise zwölf Jahre für eine kleinere Lösung benötigt. In
Deutschland musste das Projekt neu aufgesetzt werden, und die Schweiz
versuche gerade ein Projekt aufzusetzen. "In Österreich starten wir
aber nicht von der Steinzeit aus, immerhin haben wir eines der besten
Gesundheitssysteme der Welt. Dies ist nur auf die engagierte Arbeit
der Ärzte zurückzuführen. ELGA ist ein Zusatztool, nicht mehr und
nicht weniger. Es wird schrittweise ab 2014 eingeführt werden."

Für Patienten und Ärzte freiwillig

Weil vom Gesundheitsminister Stöger leicht missverständlich
dargestellt, hob Rasinger ausdrücklich die freiwillige Benutzung von
ELGA hervor. "Die Beteiligung für die Patienten und auch für die
Ärzte ist freiwillig." Jeder Arzt habe das Recht auf Einsicht in
ELGA-Gesundheitsdaten, das vorliegende Gesetz schaffe aber keine
Verpflichtung dazu. Indirekt habe jeder Arzt allerdings die
Verpflichtung "state of the art" zu behandeln. "Das ist jetzt schon
Grundsatz im Ärztegesetz. Sollten für sein Behandlungsgespräch andere
schriftlicher Befunde nicht ausreichend vorliegen, könnte ELGA ein
wichtiges Zusatztool sein."

Folgende vier Befundarten sind laut Gesetz von den jeweiligen
Gesundheitsdiensteanbietern in ELGA zur Verfügung zu stellen:
Spitalsentlassungsbefund, Laborfacharztbefund, Röntgenfacharztbefund
und Medikationsdaten (bei der Verordnung und bei der Abgabe in der
Apotheke).

Ziel ist unbürokratisches und benutzerfreundliches System

Ziel sei ein unbürokratisches und benutzerfreundliches System. Als
negatives Beispiel führte Rasinger das von der Stadt Wien geführte
Allgemeine Krankenhaus an. Die Stadt Wien schaffe es seit zehn Jahren
nicht, die Software des AKH mit der des Krankenanstaltenverbundes zu
vernetzen. Ärzte müssten oft mühsam vor zwei Bildschirmen Daten
suchen. "Ich wollte verhindern, dass ein dritter Bildschirm
aufgestellt wird", so Rasinger.

ELGA sei eine hochkomplexe Materie, gehe es schließlich um die
intimsten Daten von Patienten. Mit dem Gesetz werden auch die
Rahmenbedingungen für ein modernes und optimales EDV-System gesetzt.
"Wir brauchen eine verbesserte Befundstruktur und optimale
Suchfunktionen."

Keine Kosten

Rasinger wies zudem darauf hin, dass das System für Ärzte kostenfrei
sein wird. Geplant ist eine Anschubfinanzierung für Ärzte, Apotheken
und Privatkrankenanstalten sowie ein kostenloses
Grundversorgungspaket. Das "Surfen" im ELGA- Netz soll ebenfalls
kostenfrei sein.

Pilotprojekte

Der ÖVP-Abgeordnete wies auch darauf hin, dass es bei der Ausweitung
von ELGA auf weitere Befundarten Pilotprojekte mit unabhängiger
Evaluierung geben solle. Dafür wurden mit diesem Gesetz die
Grundlagen geschaffen.

"Jetzt beginnen die Mühen der Ebene - ELGA-Gmbh,
Gesundheitsministerium und Länder müssen patienten- und
ärzteanwendungstaugliche Lösungen erarbeiten. Nur dann könne auch der
bestmögliche Nutzen für die Patienten erreicht werden. Die Grundlage
ist mit diesem Gesetz geschaffen", schloss der
ÖVP-Gesundheitssprecher.
(Schluss)

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