Lunacek/Rossmann: "Fekter muss sich durchsetzen: Jetzt geht es um alle Neune für die Finanztransaktionssteuer"

Utl.: Grüne erwarten sich umgehende Formierung der Koalition der
Willigen=

Wien (OTS) - "Die Finanztransaktionssteuer (FTT) muss jetzt endlich
aus der Warteschleife kommen und zur Landung ansetzen. Nachdem beim
Juni-Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen die Möglichkeit für
die FTT in einer Koalition der Willigen beschlossen wurde, warten wir
immer noch auf die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses. Mit unserer
Geduld ist jetzt zu Ende. Finanzministerin Fekter muss sich beim
aktuellen Eurogruppen-Treffen endlich durchsetzen: Jetzt geht es um
alle Neune für die Finanztransaktionssteuer, damit sich diese
Koalition der Willigen endlich formieren kann", fordern Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen und Bruno Rossmann, Grüner
Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen.

Lunacek: "Im vierten Jahr seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch
immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten zu
beteiligen. Wegen des starken Drucks aus Europaparlament und
Zivilgesellschaft konnte die Kommission im vergangenen Jahr überzeugt
werden, einen Vorschlag zur Einführung einer umfassenden FTT
vorzulegen. Jetzt ist es überfällig, dass sich zumindest neun
Mitgliedstaaten einigen und die Besteuerung von Transaktionen in
ihren Ländern mit einer breiten Bemessungsgrundlage in verstärkter
Zusammenarbeit zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
umsetzen."

Rossmann: "Die Botschaft lautet: Nicht nur die Ausgabenseite auch die
Einnahmenseite der Staatshaushalte muss in der Krisenpolitik
betrachtet werden. Deswegen brauchen wir die
Finanztransaktionssteuer. Daneben gilt es die Maßnahmen gegen
Steuerhinterziehung und Steuerflucht in der gesamten EU zu
verschärfen, dazu gehört natürlich auch das Aus für Österreichs
Beharren auf dem Bankgeheimnis. Finanzministerin Fekter darf sich
nicht weiterhin als Schutzpatronin der Steuerhinterzieher in
Millionenhöhe gerieren, sondern soll endlich an der Zinsrichtlinie
mitmachen."

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