Öllinger: ELGA für Missbrauch von innen und außen offen

Utl.: Grüne fordern "Opt-in" für PatientInnen und echten
PatientInnennnutzen=

Wien (OTS) - "Es ist schon erstaunlich, wie sich Datenschutzbedenken
und verfassungsrechtliche Probleme scheinbar mit Geld für ÄrztInnen
vom Tisch wischen lassen", wundert sich Karl Öllinger, Sozialsprecher
der Grünen, zur heute verkündeten SPÖ-ÖVP-Einigung zur elektronischen
Gesundheitsakte ELGA. "Die PatientInnen spielen im ganzen Tauziehen
um Großaufträge keine Rolle. Ihnen wird ein System aufs Auge
gedrückt, das viel Geld kostet, den PatientInnen fast nichts bringt
und darauf abstellt, dass sie sich ohnehin nicht auskennen", meint
Öllinger. Der Stellenwert der PatientInnen im System ELGA wird schon
allein daraus ersichtlich, dass Elemente mit echtem
PatientInnennutzen, etwa ein elektronischer Impfpass, aus
Kostengründen nicht umgesetzt werden.

Gerade in einem System, das erstmals so gut wie alle sensiblen
Gesundheitsdaten von einem zentralen Punkt aus zugänglich macht,
müssen weit höhere Sicherheitsansprüche angewandt werden, als die
Regierung anzuerkennen bereit ist. Und die PatientInnen müssen eine
echte Wahlmöglichkeit über eine "Opt-in"-Möglichkeit haben. Das
heißt, dass sich PatientInnen aktiv einverstanden erklären müssen.
Die gegenwärtige "Opt-out"-Variante bedeutet, dass die Daten aller
PatientInnen ins System eingespeist werden, aber nicht sichtbar sind.
ELGA ist in der vorgesehenen Art und Weise für Missbrauch von innen
und Angriffe von außen offen. Und anders als bei den E-Card-Daten
gibt es tausende und abertausende Menschen, Unternehmen und
Institutionen, die ein enormes ökonomisches Interesse an diesen Daten
haben. Nicht zufällig heißen sie selbst im Gesetzesdeutsch "sensible
Gesundheitsdaten".

"Wir Grüne sind für eine elektronische Gesundheitsdatenspeicherung",
sagt Öllinger und ergänzt: "Aber PatientInnennutzen und
BürgerInnenrechte müssen vor den Interessen der Verwaltung und der
Industrie kommen. Und das ist bei dieser angeblichen Einigung nicht
der Fall."

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