Brosz: Regierungsfestspiele in ORF-Diskussionssendungen und Pressestunde

Utl.: Einladungspolitik zu Gunsten SPÖ und ÖVP untergräbt
Unabhängigkeit des ORF=

Wien (OTS) - Der ORF stellt offenbar bereits die Weichen in Richtung
Nationalratswahl und richtet seine Einladungspolitik in politischen
Informationssendungen immer mehr nach den Wünschen von SPÖ und ÖVP
aus. Nach Josef Cap am 23. September ist heute, zwei Wochen später,
rechtzeitig vor dem SPÖ-Parteitag mit Gabi Burgstaller erneut eine
rote Spitzenpolitikerin zu Gast in der ORF-Pressestunde. Und nachdem
ÖVP-Klubobmann Kopf am 16.9. Gast in der ORF Pressestunde war, ist
heute ÖVP-Ministerin Karl als einzige Politikerin Gast in der
ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" zu den Korruptionsskandalen in
Kärnten eingeladen. Der Grüne Rolf Holub etwa, der die Aufklärung der
Skandale ins Rollen gebracht hat, wird vom ORF im Gegensatz zum
Privat-TV nicht eingeladen, ebenso wenig wie die Klubobleute der
Oppositionsparteien in die Pressestunde. In der Woche, in der Rot und
Schwarz gemeinsam den parlamentarischen
Korruptions-Untersuchungsausschuss abdrehen, werden die aktuellen
Debatten in ORF-Diskussionssendungen ohne die Opposition abgehandelt.
"Rolf Holub bei einer Diskussion zu den Korruptionsskandalen in
Kärnten zu übergehen, lässt sich nur durch massiven Druck von außen,
aber sicher nicht mit journalistischen Kriterien begründen. Diese
rot-schwarze Einladungspolitik untergräbt ganz klar die
Unabhängigkeit des ORF", stellt der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz
fest.

Neben der parteipolitisch motivierten Einladungspolitik drohen im
Hinblick auf das Wahljahr 2013 offenbar auch regierungsfreundliche
Weichenstellungen bei bevorstehenden Personalentscheidungen in
ORF-Informationssendungen wie etwa dem "Report". "Der ORF wäre gut
beraten, die Einladungspolitik in Informationsendungen sowie kommende
Personalentscheidungen strikt nach dem Objektivitätsgebot statt nach
parteipolitischen Gesichtspunkten zu gestalten", sagt Brosz.

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