Klikovits fordert von Bundesminister Darabos mehr sachliche objektive Information ein

Utl.: ÖVP-Anfrage an den Verteidigungsminister betreffend Kosten der
Werbemaßnahmen der Pilotprojekte für ein Berufsheer und der
Volksbefragung=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der dritten Anfrage der Anfrageserie an
Verteidigungsminister Darabos bringt ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald
Klikovits die Werbeausgaben des Ressortministers zur Sprache. Statt
die Bevölkerung sachlich über die Fragestellungen der Volksbefragung
vom 20. Jänner 2013 zu informieren, forciert der Minister
Werbemaßnahmen, die auf ein Berufsheer abzielen - so etwa vor der
Rossauer-Kaserne mit dem affichierten Slogan "Wir verändern uns
gerne". Neuestes Beispiel ist die Bewerbung für die
Bundesheer-Veranstaltung anlässlich des Nationalfeiertages am
Heldenplatz mittels ganzseitigen Inserats in der Zeitschrift "Der
Soldat" mit dem Text "Profis bringen Sicherheit". "Das ist
parteiische Werbung für ein Berufsheer mit öffentlichen Geldern statt
einer seriösen und sachlichen Information", betonte Klikovits heute,
Samstag.

Auch in der Präsentation seines Berufsheer-Modells im September 2012
habe der Minister Parteinahme und objektive Information miteinander
vermischt. So findet sich in dieser eine Folie mit dem Bundeswappen
und der Überschrift "Bundesministerium für Landesverteidigung und
Sport", auf welcher unverhohlen Werbung für das Personenkomitee
"Unser Heer" betrieben wird. Schriftzug und Graphikdesign ähneln
frappant jenen von SPÖ-Werbetexten, heißt es in der Anfrage.

Darüber hinaus werden auch die Pilotprojekte für ein Berufsheer nicht
nur mittels Inseraten in verschiedenen Printmedien, sondern mit
großflächigen Plakaten beworben. Auch diese Aktivitäten verursachen
nicht unbeträchtliche Kosten, welche allerdings bis jetzt nur
unzureichend bekanntgegeben wurden. In der schriftlichen
parlamentarischen Anfrage der ÖVP soll Minister Darabos daher Antwort
auf folgende Fragen geben:

1. Wie viele Einschaltungen Ihres Ressorts gab es bisher zur
Bewerbung der Pilotprojekte?
2. In welchen Printmedien hat Ihr Ressort bisher Einschaltungen zur
Bewerbung der Pilotprojekte getätigt?
3. Wie hoch waren die bisherigen Gesamtkosten dieser Einschaltungen?
4. Wie hoch waren die Kosten für diese Inserate, aufgeschlüsselt auf
die einzelnen Printmedien?
5. Wie viele Plakate haben Sie für die Bewerbung der Pilotprojekte
österreichweit affichiert?
6. Wie hoch sind die Gesamtkosten für diese Plakatwerbung?
7. In welchem Budgetansatz sind diese Werbemaßnahmen für die
Pilotprojekte enthalten?
8. Welche Werbemaßnahmen für die Pilotprojekte sind in weiterer Folge
noch geplant?
9. Wie hoch sind die Kosten für diese noch geplanten Werbemaßnahmen?
10. Welche weiteren Werbemaßnahmen, wie Fernsehspots, haben Sie zur
Bewerbung der Pilotprojekte in Auftrag gegeben?
11. Wie hoch sind die Kosten für diese weiteren Werbemaßnahmen?
12. Welche derartigen weiteren Werbemaßnahmen sind geplant?
13. Welche Informationsmaßnahmen planen Sie für die Volksbefragung?
14. Wie viele Einschaltungen Ihres Ressorts gab es bisher zur
Bewerbung der Volksbefragung?
15. In welchen Printmedien hat Ihr Ressort bisher Einschaltungen zur
Bewerbung der Volksbefragung getätigt?
16. Wie hoch waren die bisherigen Gesamtkosten dieser Einschaltungen?
17. Wie hoch waren die Kosten für diese Inserate, aufgeschlüsselt auf
die einzelnen Printmedien?
18. Wie viele Plakate haben Sie für die Bewerbung der Volksbefragung
österreichweit affichiert?
19. Wie hoch sind die Gesamtkosten für diese Plakatwerbung?
20. Welche weiteren Werbemaßnahmen, wie Fernsehspots, haben Sie zur
Bewerbung der Volksbefragung in Auftrag gegeben?
21. Wie hoch sind die Kosten für diese weiteren Werbemaßnahmen?
22. Welche derartigen weiteren Werbemaßnahmen sind geplant?
23. In welchem Budgetansatz sind diese Werbemaßnahmen für die
Volksbefragung enthalten?
24. Wie hoch sind die Kosten für diese noch geplanten Werbemaßnahmen?
25. Welche Werbemaßnahmen für ein Berufsheer sind geplant?
26. Wie hoch sind die Kosten für diese Werbemaßnahmen?
27. Sie betreiben offensichtlich mit Steuergeld Werbung für eine
reine Parteiinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht, siehe Plakat
vor der Rossauer-Kaserne. Wie wollen Sie diese Werbemaßnahmen für ein
Berufsheer mit der verfassungsrechtlich auferlegten Objektivität
vereinbaren?
28. Werden Sie zukünftig parteipolitische Werbung unter Verwendung
des Bundeswappens sowie des militärischen Hoheitszeichens für die
parteiische Bewerbung der Kampagne für ein Profiheer unterlassen?
Wenn nein, warum nicht?
Werden Sie auch im Sinne der Objektivität genauso mit dem
militärischen Hoheitszeichen und dem Bundeswappen der Republik
Österreich Informationen für die Beibehaltung der Wehrpflicht
veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht?
29. Sie sind auf die Verfassung angelobt und somit auch auf die in
der Verfassung enthaltene Wehrpflicht. Wie ist es mit Ihrem Gelöbnis
vereinbar, mittlerweile von einem Zwangsdienst zu sprechen und diesen
als "megasinnlos" zu bezeichnen?
30. Von wem wurde der Schriftzug bzw. das Graphik-Sujet "Unser
Bundesheer braucht mehr Profis." zur Verfügung gestellt bzw. bezahlt?
(Schluss)

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