"profil": Frischenschlager für Berufsheer

Utl.: Ehemaliger Verteidigungsminister kritisiert Mikl-Leitner -
"Vorwahlkampf im Gewande des Einsatzes direkter Demokratie"=

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" kündigt der ehemalige
Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an, bei der
Volksbefragung am 20. Jänner für ein Berufsheer zu stimmen, "weil es
die einzige logisch begründbare Personalstruktur eines Bundesheeres
ist, das gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann".

Der Mitinitator des "MeinOe"-Volksbegehrens für mehr Demokratie
kritisiert die Abhaltung der Volksbefragung ohne Grundsatzdebatte.
"Unsere Bundesregierung und auch das Parlament in seiner Mehrheit
muten den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie über die personelle
Zusammensetzung des Bundesheeres entscheiden sollen, ohne vorher die
Diskussion darüber geführt zu haben, welche Sicherheitspolitik wir
eigentlich verfolgen und welche qualitative und quantitative
Kapazitäten dafür erforderlich sind." Das Pferd werde von hinten
aufgezäumt.

Hart kritisiert Frischenschlager die ÖVP. "Wenn Innenministerin
Mikl-Leitner erklärt, dass für Informationsbroschüren nach dem
Vorbild der Schweiz kein Steuergeld verschwendet werden soll, dann
ist das für mich unfassbar." Es gehe um "eine der wichtigsten
Entscheidungen der Republik, und es findet keine ernsthafte
Diskussion statt, nur ein Vorwahlkampf im Gewande des Einsatzes
direkter Demokratie". Frischenschlager glaubt, dass auch nach der
Volksbefragung Reformen ausbleiben werden. Es sei zudem unsicher, "ob
die nächste Regierung an dieses Ergebnis überhaupt gebunden sein
wird".

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PRO

print