U-Ausschuss - BZÖ-Petzner: Die Aufklärungsarbeit wird fortgesetzt

Wien (OTS) - "Ich prophezeie SPÖ und ÖVP, dass die Aufklärungsarbeit
durch diesen Fristsetzungsantrag nicht abgedreht werden kann. Wir
werden die einjährige Tätigkeit des U-Ausschusses fortsetzen und
daran arbeiten, dass die Korruption weiter bekämpft und diejenigen
zur Rechenschaft gezogen werden, die etwas zu verantworten haben.
Damit das Land ein bisschen sauberer und besser wird. Wir haben eine
Reihe von Möglichkeiten wie parlamentarische Anfragen,
Sondersitzungen oder Sachverhaltsdarstellungen. Fakt ist, noch nie
hat ein Untersuchungsausschuss so konkrete Ergebnisse zu Tage
gefördert wie dieser", sagte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen der Kurzdebatte über den
Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien zum U-Ausschuss.

Petzner vermutet, dass SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss jetzt abdrehen, um
Martin Schlaff zu schützen. "Wir werden trotzdem die Malversationen
rund um dessen Ostgeschäfte und die politische Verantwortung weiter
untersuchen."

Der stv. BZÖ-Klubobmann betonte weiters, dass der mit SPÖ und ÖVP
geschlossene Kompromiss zur Fortsetzung des U-Ausschusses am 19.
September ermöglicht habe, die Aufklärung fortzusetzen. "Ohne diese
Termine und die Befragung von ÖVP-Minister Berlakovich hätten wir
nicht herausfinden können, dass hier über öffentliche Inserate
offenbar ein System der illegalen Parteienfinanzierung über den
Bauernbund in Richtung ÖVP stattfindet. Bei den Faymann-Inseraten
haben wir wertvolle neue Erkenntnisse gewonnen. Auch bei den
Staatsbürgerschaften konnten wir herausfinden, dass es Firmen gibt,
die einen organisierten Staatsbürgerschaftshandel betreiben", so
Petzner.

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