Kopf: Steuer senken - wenn wir's uns nach der Budgetsanierung wieder leisten können

Utl.: ÖVP-Klubobmann: Steuer- und Abgabenquote in Österreich
leistungsfeindlich und ungerecht=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Steuern senken ja - aber dann, wenn wir's uns
nach der Budgetsanierung leisten können und nicht jetzt, wo sich
dadurch Defizit und damit Schulden zu Lasten der Menschen in unserem
Land erhöhen würden. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf
heute, Freitag, im Rahmen der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ.

Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich sei zu hoch,
leistungsfeindlich und ungerecht und damit eine "perfide Form von
moderner Sklaverei". "In Österreich zahlen zehn Prozent der
Steuerpflichtigen 50 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Wenn wir
unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit aufrecht erhalten
wollen, brauchen wir die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft
möglichst vieler. Das bekommt man nicht, wenn man die existierende
Schieflage verschärft, sondern wenn sich Leistung lohnt. Taugliches
Mittel dazu: Steuern senken", erläuterte Kopf.

"Dass es Österreich besser geht als anderen Ländern, hat auch damit
zu tun, dass wir in den letzten Jahren steuerpolitisch die richtigen
Entscheidungen getroffen haben", erinnerte Kopf an die Senkung der
Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent und an die Senkung der
Lohn- und Einkommenssteuer um drei Milliarden Euro. "Das hat zu
zusätzlichem Wachstum, Entlastung der Familien, zusätzlichen
Einnahmen und Arbeitplätzen geführt. So macht man Wirtschafts- und
Steuerpolitik!"

Gleichzeitig warnte Kopf vor einer Verwechslung von Gerechtigkeit und
Gleichheit: "Gleichmacherei missachtet die Ungleichheit von
Fähigkeiten und Bedürfnissen der Menschen. Gleich sein sollten die
Chancen, nicht die Menschen." In diesem Sinne sei Solidarität eine
Frage der Fairness und Menschlichkeit: "Österreich gehört zu den
Ländern mit der stärksten Umverteilung und den geringsten
Einkommensunterschieden. Bei uns leisten Besserverdiener in einem
Maße Solidarität mit den Niedrigverdienern wie in kaum einem anderen
Land."

Solidarität habe allerdings ihre Grenzen dort, wo die hohe
Steuerbelastung die Leistungsbereitschaft und Steuermoral der Zahler
beeinträchtige. "An diesem Punkt sind wir angelangt. Solidarität
setzt Leistungsbereitschaft voraus - und die dürfen wir nicht durch
unsere Steuerpolitik untergraben", gab Kopf zu bedenken.
(Schluss)

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