BZÖ-Bucher: "Runter mit den Steuern, dann geht es rauf mit Beschäftigung und Wohlstand"

Utl.: "BZÖ-Chef fordert Umsetzung des "Fair Tax" Modells - "Nur die
Banken sind die Gewinner der Krise und die Bürger müssen dafür
haften"=

Wien (OTS) - "Wir brauchen wieder Beschäftigung, Wachstum und
Wohlstand in Österreich. Die Menschen kommen mit dem Geld nicht mehr
aus und haben Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Daher wäre es
jetzt, wenn der Wirtschaftsmotor stottert, an der Zeit
konjunkturpolitische Maßnahmen zu setzen. Derzeit sind aber die
Banken die einzigen Profiteure und Gewinner der Krise und die
Menschen müssen dafür haften und zahlen. Verlierer der rot-schwarzer
Politik sind die Bürger und die klein- und mittleren Betriebe", so
BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher in seiner Begründung des
Dringlichen Antrags im Rahmen der vom BZÖ einberufenen Sondersitzung
des Nationalrates zum Thema "Steuern senken statt Geld an Banken
verschenken".

Bucher verwies darauf, dass die Steuerzahler für die schwarzen Banken
Raiffeisen, Erste und Volksbank fast sechs Milliarden Euro, für die
rote Kommunalkredit 9,9 Milliarden und für die Kärntner Hypo 2,1
Milliarden zur Verfügung gestellt hätten. "Die roten und schwarzen
Banken haben die Steuerzahler am meisten gekostet. Und bei der Hypo
hat der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll den Bayern diese Bank
abgekauft, die sie vorher ausgeraubt haben", kritisierte der
BZÖ-Chef.

Der Bündnisobmann übte heftige Kritik an der Macht der Banken. "Die
Banken übernehmen mittlerweile ganze Regierungen und die Macht - das
ist an Maßlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Banken sanieren
sich jetzt neuerlich über die Steuerzahler, indem sie sich von der
EZB Geld mit ein Prozent Verzinsung holen, dann Staatsanleihen mit
sicheren fünf Prozent Rendite kaufen, für die die Steuerzahler
wiederum haften. Das ist Bankensanierung auf Europäisch. Wir brauchen
daher endlich klare Spielregeln für die Banken und ein
Trennbankensystem. Dann sollen die Steuerzahler nicht mehr für die
sogenannten Spielbanken haften müssen", sagte Bucher.

Während es sich die Banken richten, müssten die Steuerzahler durch
hohe Treibstoffpreise, Energiepreise, Lebensmittelpreise,
Gebührenorgien - wie etwa in Graz - und durch hohe Steuern und
Abgaben bluten. "SPÖ und ÖVP sind Preistreiber Nummer eins, sie haben
das Leben der Menschen enorm verteuert. Daher müssen die Steuern
insbesondere für den Mittelstand - d.h. die 1,9 Millionen
Systemerhalter - gesenkt werden, damit es mit Beschäftigung und
Wohlstand wieder nach oben geht", erklärte Bucher.

Bucher forderte die Umsetzung des "BZÖ Fair Tax" Modells, das einen
Einheitssteuersatz von 39 Prozent mit einem Freibetrag von 11.000
Euro vorsieht. Bei einem Brutto-Monatslohn von 2.000 Euro würde ein
Bürger im Jahr 1.300 Euro mehr haben. "Das wäre fair und gerecht. Wir
müssen den Menschen etwas zurückgeben, nachdem sie für die Banken so
viel bezahlt haben. Diese Fair Tax ist auch einfach und braucht
weniger Verwaltung. Und es ist garantiert, dass insbesondere die
kleineren und mittleren Einkommensbezieher sowie die Familien davon
profitieren", so Bucher.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf eine WIFO-Berechnung,
wonach jede Milliarde Steuerentlastung zu einem Wirtschaftswachstum
von 0,25 Prozent und zu einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4.000
Beschäftigte führe. "Packen wir es an und senken wir die Steuern für
die Österreicher. Das BZÖ sorgt für Steuergerechtigkeit, denn das
braucht es in diesem Land. Wenn die rot-schwarze Bundesregierung nur
einen Teil der 599 Vorschläge des Rechnungshofes mit einem
Einsparpotential von 17 Milliarden Euro umsetzt, dann können wir den
leistungsorientierten Bürgern und den Familien das Geld zurückgeben,
das sie sich verdient haben. Die Bürger haben "Genug gezahlt!". Daher
runter mit den Steuern, dann geht es bergauf mit Wohlstand und
Beschäftigung", so der BZÖ-Chef.

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