U-Ausschuss: BZÖ-Petzner hat Justiz bereits Sachverhaltsdarstellung zu Berlakovich übermittelt

Utl.: Verdacht der Untreue und illegalen Parteienfinanzierung gegen
Berlakovich, Josef Pröll und Verantwortliche des
ÖVP-Bauernbundes=

Wien (OTS) - Wie das BZÖ bekannt gibt, hat der BZÖ-Fraktionsführer
im Untersuchungsausschuss, NRAbg. Stefan Petzner, heute, Freitag,
bereits eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa Berlakovich an die
Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

In der mehrseitigen Sachverhaltsdarstellung werden in den konkreten
Bereichen "Inseratenvergabe", "IT-Aufträge" und "Drucksortenaufträge"
ausführlich die erhobenen Vorwürfe gegen Berlakovich auf Basis der
Erkenntnisse des Rechnungshofes, der Untersuchungsergebnisse des
parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von
Korruption sowie der Recherchen des BZÖ und dessen parlamentarischer
Anfragetätigkeit dokumentiert und wird die Justiz ersucht, die
strafrechtliche Relevanz dieser geschilderten Sachverhalte zu prüfen.
Konkret wird seitens Petzners in der Sachverhaltsdarstellung unter
anderem der Verdacht der Untreue und illegalen Parteienfinanzierung
gegen DI Nikolaus Berlakovich, Dipl.Ing. Josef Pröll sowie weitere
Verantwortliche des Landwirtschaftsministeriums und des
ÖVP-Bauernbundes geäußert.

Petzner: "Das BZÖ hat durch die rege Anfragetätigkeit meines
Abgeordnetenkollegen Gerald Grosz bereits vor Monaten die üblen und
faulen Machenschaften von Berlakovich, Pröll und den schwarzen
Bauernbündlern offen legen können und sodann im
Untersuchungsausschuss weitere, wertvolle Aufklärungsarbeit dazu
leisten können. Nun war die Zeit reif, die gesammelten Ergebnisse
dieser Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft für eine
entsprechende strafrechtliche Würdigung zur Verfügung zu stellen."

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