"Die Presse"-Leitartikel: Ein letzter türkischer Warnschuss an Assad, von Helmar Dumbs

Utl.: Ausgabe vom 5.Oktober 2012=

Wien (OTS) - Die Argumente gegen eine Intervention gelten nach wie
vor: Die bisherige Strategie ist aber auch gescheitert. Und das
relativiert den Schrecken der Militäroption.

War es das jetzt? War der Beschuss einer türkischen Grenzstadt durch
die syrische Armee, bei dem mehrere Zivilisten ums Leben kamen, der
gefürchtete Funke, der den syrischen Bürgerkrieg zu einem regionalen
Krieg macht? Der Eindruck drängt sich zunächst auf, denn keine 24
Stunden später hat das türkische Parlament am Donnerstag der
Regierung freie Hand für eine militärische Intervention im
Nachbarland gegeben. Und wie um zu unterstreichen, dass es sich um
keine momentane Laune handelt, gilt die Vollmacht nicht nur für den
Anlassfall, sondern gleich für ein Jahr.

Die rasche und entschlossene Reaktion Ankaras lässt nur zwei Schlüsse
zu. Die defensive Variante, auf die derzeit vieles hindeutet: Die
ersten Vergeltungsschläge waren im wahrsten Sinne des Wortes ein
Warnschuss, der - verbunden mit dem Interventionsfreibrief - Diktator
Assad eines ultimativ verdeutlichen soll: dass man zum Äußersten
entschlossen ist, sollte Syrien die territoriale Integrität der
Türkei verletzen und kurdischen Milizen weiterhin freie Hand im
Grenzgebiet gewähren, wo diese zum Horror Ankaras bereits beginnen,
hoheitliche Strukturen aufzubauen. Eine erste Warnung, nachdem
Syriens Luftabwehr im Juni einen türkischen Militärjet vom Himmel
geholt hatte, reichte offenbar nicht. Und man wird sich in Ankara
noch gut daran erinnern, wie es gelang, Damaskus 1998 durch
militärische Drohgebärden einzuschüchtern und Assad - damals noch der
Vater des heutigen Machthabers - den PKK-Kämpfern, die von Syrien aus
gegen die Türkei operierten, die Unterstützung entzog.

Es gibt aber auch eine andere Interpretation: Der tödliche
Zwischenfall vom Mittwoch wäre demnach genau das, worauf Ankara
gewartet hat. Nicht nur, dass Premier Erdo█an seit Monaten eine
Flugverbots- und Schutzzone fordert, sich dabei aber am Widerstand
vor allem der UN-Vetomacht Russland die Zähne ausbeißt. Die Situation
wird für die Türkei zudem täglich unhaltbarer: Die Zahl der
aufgenommenen syrischen Flüchtlinge hat die 100.000 überschritten,
was nicht nur eine gewaltige logistische Herausforderung ist, sondern
auch die berechtigte Angst nährt, es könnten kurdische Kämpfer
einsickern. Dazu kommen die von Assad zumindest wohlwollend
geduldeten Aktivitäten PKK-naher Gruppen auf der syrischen Seite der
Grenze.

Nicht unterschätzen darf man auch das psychologische Moment: Erdo█an
hat offensichtlich seinen Einfluss auf Damaskus völlig überschätzt
und es als persönliche Kränkung aufgefasst, dass Assad seinen
Friedensappellen nicht Folge geleistet hat. In einem fast kindlich
anmutenden Trotz hat Erdo█an sich in der Folge zum glühendsten
Fürsprecher eines Assad-Abgangs aufgeschwungen. Dabei hat er sich
nicht nur verbal sehr weit vorgewagt, die Türkei leistet den
syrischen Rebellen auch seit Langem direkte Unterstützung, sei es
durch die Begünstigung von Waffenlieferungen, sei es durch die
Behandlung verletzter Kämpfer.

Ein ausländisches Eingreifen findet ja längst statt: durch die
Türkei, Saudiarabien oder Katar aufseiten der Rebellen, durch den
Iran und Russland (mit Waffenlieferungen) aufseiten des Regimes. Ein
Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der syrischen Zivilisten.

Aber eine offene Intervention? Noch behauptet man in Ankara, dass man
dies nicht wolle - wie übrigens die klare Mehrheit der türkischen
Bevölkerung. Alle Argumente, die seit mehr als einem Jahr dagegen
vorgebracht werden, gelten weiter, von der Unübersichtlichkeit der
Fronten über die regionalen Implikationen bis hin zur verständlich
geringen Begeisterung von US-Präsident Barack Obama, sich kurz vor
der greifbaren Wiederwahl in ein militärisches Abenteuer zu stürzen.

Letztlich stehen der Westen und seine regionalen Verbündeten vor zwei
schlimmen Alternativen: Bis jetzt haben sie sich - inständig hoffend,
das Problem Assad würde sich in überschaubarer Zeit lösen - fürs
parteiische Zuschauen entschieden. Nüchtern betrachtet waren das
einzige Resultat immer mehr zivile Opfer, und zwar längst nicht mehr
nur durch die Hand der Regimekräfte. Angesichts dieser Tatsache
beginnt das Gespenst einer ausländischen Intervention trotz
unwägbarer Folgen, langsam seinen Schrecken zu verlieren.

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