Greenpeace-Kritik: Energieeffizienzgesetz nicht effizient

Utl.: Ökologische Steuerreform statt Energie-Bürokratie-Paket
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Wien (OTS) - Die EU hat mit den 20/20/20-Zielen beschlossen, 20
Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. Mit dem
Energieeffizienzgesetz soll die EU-Richtlinie in Österreich umgesetzt
werden. "Wir begrüßen die Absicht, die Energieeffizienz zu steigern,
da die Deckelung und Verringerung des Gesamtenergieverbrauches ist
ein zentraler Baustein der Energiewende ist. Eine öko-soziale
Steuerreform wäre dafür aber wesentlich geeigneter als ein
schwerfälliges Bürokratie-Paket", so Greenpeace-Energiesprecher
Jurrien Westerhof. Das angedachte Gesetz von Wirtschaftsminister
Mitterlehner ist für Greenpeace "weder besonders effizient noch
praxistauglich", betont Westerhof. Mit einer öko-soziale Steuerreform
würde Energieeffizienz belohnt, Energieverschwendung stärker
belastet, Arbeitskosten entlastet und Menschen unterstützt, die in
der Energiearmutsfalle sitzen.

Mit dem vorliegenden Entwurf würde ein enormer bürokratischer Aufwand
erzeugt, der Geldmittel verschlingt, die eigentlich für
Energie-Einsparungen eingesetzt werden sollten. "Wäre das
Energieeffizienzgesetz ein Kühlschrank, dann wäre es sicher kein
A++-Modell, sondern maximal Energieeffizienzklasse D", kritisiert der
Greenpeace-Experte. "Es ist zu befürchten, dass Mitterlehner mit dem
Energieeffizienzgesetz genauso Schiffbruch erleidet, wie sein Kollege
Berlakovich beim Agrotreibstoff E10", so Westerhof weiter.

Greenpeace zeigt auf, dass das angedachte Energieeffizienzgesetz
wichtige und entscheidende Bereiche ausklammert, wie z.B. den Verkehr
oder soziale Aspekte, beispielsweise Energiearmut. Haushalte werden
stärker zur Kassa gebeten als die Industrie. Der Verkehr ist zu 34
Prozent am Energieverbrauch beteiligt. Wird er ausgeklammert, dann
erhöht sich die Bemessungsgrundlage und damit die Belastung für alle
anderen Sektoren, wie Haushalte und Wirtschaft, überproportional.

Mitterlehner will, dass Energielieferanten dafür verantwortlich sein
sollen, dass der Energieverbrauch ihrer Kunden verringert wird, etwa
durch Wärmedämmung oder effizientere Elektrogeräte. Greenpeace
bezweifelt jedoch, dass das zielführend ist. "Kauft man sein
Brennholz also beim Lagerhaus, dann wäre dem Gesetz entsprechend
Raiffeisen dafür verantwortlich, dass das Dach isoliert und die
Fenster erneuert werden. Es ist mehr als fraglich, ob das so
funktionieren wird", so Westerhof.

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