27. Wiener Gemeinderat (8)

Utl.: Dringlicher Antrag der FPÖ: "Beseitigung bestehender, das
örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände,
hervorgerufen durch Fahrrad-Rowdies"=

Wien (OTS) - GRin Henriette Frank (FPÖ) stellte ebenfalls fest, dass
auch Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) angeregt hätte, über
Fahrradkennzeichen nachzudenken. Betreffend Fahrrad-Rowdies nannte
Frank als Beispiele München und Graz. In beiden Städten habe sich die
Situation erst durch strengere Kontrollen der Polizei entspannt. Der
Straßenverkehr werde generell immer unübersichtlicher, daher müssten
sich alle Verkehrsteilnehmer verstärkt an die Straßenverkehrsordnung
halten.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) stimmte seiner Vorrednerin zu und kritisierte
zudem, dass es unter anderem vor dem Bundesblindeninstitut aufgrund
des Radweges immer wieder zu gefährlichen Situationen komme.

Für GR Gerhard Haslinger (FPÖ) würden manche RadfahrerInnen die
Anonymität der Masse "nutzen". Es gehe zunehmend um eine Gefährdung
die von RadfahrerInnen verursacht werde. So sei etwa das Radfahren
auf Gehsteigen ein Gefährdungsdelikt. Die FPÖ fordere daher ein
Kennzeichen für RadfahrerInnen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) erklärte in einer Stadt leben zu wollen,
in der man nicht durch Feinstaub krank werde. Auch würden Autos viel
Platz weg nehmen. Daher sei es wichtig eine Verkehrspolitik zu
machen, die weniger Autos in der Stadt garantiere.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass der Freiheitliche Antrag
einzig fordere, dass Fahrräder zu kennzeichnen sind. Nicht diese
abzuschaffen.

Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung dem Bürgermeister
zugewiesen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16:30 Uhr. (Schluss)
bon/gse

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