27. Wiener Gemeinderat (6)

Utl.: Projektierung und Ausbau des Helmut-Zilk-Parks=

Wien (OTS) - GR Ing. Udo Guggenbichler(FPÖ) meinte, die
Freiheitlichen würden dem Poststück zwar zustimmen aber in Zeiten
der Einsparungen erachte man das vorgesehene Budget als zu hoch.
Er sprach sich generell für Parkanlagen aus, den BürgerInnen
sollten die Möglichkeit haben sich zu erholen. Er brachte einen
Antrag zur Kostensenkung bei der Projektierung des Helmut-Zilk-
Parks ein.

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) meinte, dass ein Politiker wie Helmut
Zilk diesen Park verdient hätte, meinte aber das Steuergelder
sinnvoll und maßvoll auszugeben seien und forderte deshalb eine
detaillierte Planung sowie Auflistung der Kosten.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) erklärte, dass rund um den neuen Hauptbahnhof,
einer der modernsten Bahnhöfe Europas, ein neuer Stadtteil mit hoher
Wohnqualität und guter Infrastruktur entstehe. Der Helmut-Zilk-Park
werde mit hohen Qualitätsstandards realisiert.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dringlicher Antrag der FPÖ: "Beseitigung bestehender, das
örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände, hervorgerufen durch
Fahrrad-Rowdies"

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) meinte in seiner Begründung, dass es immer
mehr Beschwerden aus der Bevölkerung wegen rücksichtsloser Radfahrer
gebe. In Richtung Grüne meinte er, dass diese selbst manchmal beste
Vorbilder für "Rad-Rowdies" seien. Er sprach sich dezidiert gegen die
Aufhebung der Radwege-Benutzungspflicht sowie gegen Fahrradstraßen
aus. Radfahrer würden teilweise Zebrastreifen zur Querung der Straßen
benutzen sowie rote Ampeln ignorieren. Auch habe die Fahrerflucht von
Radfahrern stark zugenommen. Deshalb sei eine Kennzeichenpflicht für
Radfahrer notwendig. Sogar der Bürgermeister hätte diese Idee
"interessant" gefunden.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sieht auf Wiens Straßen wachsende Probleme.
Die Zunahme derer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten würden,
steige ebenso wie die Zahl der Radfahrer. Eine Kennzeichenpflicht zur
Identifizierbarkeit der Radfahrer, im Falle eines Unfalles, werde
zunehmend nötig. Dieser eine Amtsweg könne jedem Radfahrer zugemutet
werden, wie auch 5-10 Euro monatlich für eine
Haftpflichtversicherung. Zudem kritisierte er Radfahrer mit
MP3-Kopfhörern, da diese nichts mehr hören und sich selbst und andere
gefährden würden.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) fand das Anliegen der FPÖ nachvollziehbar,
da es zu viele "Rad-Rowdies" gebe. Es müssten Maßnahmen überlegt
werden, um gemeinsam dagegen vorzugehen. Es handle sich hier um keine
Kavaliersdelikte. Die Identifizierbarkeit sei auch der ÖVP ein
Anliegen, dennoch stehe sie der Kennzeichenpflicht skeptisch
gegenüber. Es sei nicht klar ob der Nutzen im Verhältnis zum
Verwaltungsaufwand stehe. Beispielsweise habe die Schweiz die
Kennzeichnungspflicht deshalb wieder rückgängig gemacht. Zudem würde
die Einführung "mit Sicherheit eine Einführung von neuen Gebühren
bedeuten". Die ÖVP wolle nicht, dass in Zukunft auch für das
Radfahren gezahlt werden müsse. Eine Aufhebung der
Radwegebenutzungspflicht sei eine Provokation, auch in Anbetracht
dessen, das die Schaffung der Radwege sehr teuer sei. Das Radfahren
müsse sicherer gemacht werden. Zudem brauche man gezielte Kontrollen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, dass ein Unterschied
zwischen Autos und Rädern bestehe. Wenn ein 1,5 Tonnen schweres
Objekt mit über 50 km/h mit einem Fußgänger zusammen stoße, sei
dieser tödlich- oder zumindest schwer verletzt. Fußgänger und
Radfahrer seien nicht Täter sondern Opfer. Dies würden auch
"unzählige Todesfälle auf Schutzwegen" zeigen. Wien folge dem
internationalen Trend eines sich verändernden Verkehrsverhaltens. Die
Bereitschaft den Führerschein zu machen, sowie das Statussymbol Auto
nehme ab. Mit intelligenten Angeboten, wie dem Ausbau der
Infrastruktur, der Öffnung von Einbahnen sowie Aufklärung würden die
Grünen diesem Trend folgen. Man wolle die Radwegebenutzungspflicht
aufheben, da beispielsweise Radfahrer mit Kindersitzen eher langsam
unterwegs seien und Fahrradboten sehr zügig. (Forts.) tai /gse

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