Lunacek: "Pride Parade-Verbot in Belgrad ist Blamage für serbische Regierung!"

Utl.: Grüne: Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit muss für alle
BürgerInnen Serbiens gelten=

Wien (OTS) - "Wenn eine Regierung wo auch immer in Europa es
heutzutage nicht zustande bringt, eine friedliche wie fröhliche wie
schöne Parade von Bürgerinnen und Bürgern in der Hauptstadt des
Landes zu ermöglichen, dann ist das ein Armutszeugnis für die dafür
verantwortlichen Politiker. Es ist deswegen völlig unverständlich,
wenn der serbische Premier- und Innenminister Dacic das Verbot der
Pride-Parade in Belgrad als einen "Sieg für Serbien" bezeichnet. Das
Gegenteil ist der Fall. Als Innenminister muss Dacic dafür Sorge
tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Serbiens von ihrem Recht auf
Versammlungsfreiheit und angemessener Öffentlichkeit Gebrauch machen
können. Das nicht zu schaffen ist kein Sieg für Serbien, sondern im
Gegenteil ein schweres Versäumnis gegenüber allen Serbinnen und
Serben", erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der
LGBT-Intergroup im Europaparlament, Ulrike Lunacek.

Die Kritik der serbischen Menschenrechtsbeauftragten Nevena Petrusic
an dem Verbot der Parade wird von Lunacek vollinhaltlich unterstützt:
"Dieses Verbot zeugt von der mangelnden Bereitschaft des Staates, das
Verfassungsrecht auf friedliche Versammlungs- und Redefreiheit zu
schützen und zeigt gleichzeitig auch das nach wie vor hohe Maß an
Homophobie in Serbien. Premier Dacic ist in seiner Funktion als
Regierungschef und Innenminister gehalten, die Förderung der
Rechtstaatlichkeit, der Friedens- und der Toleranzkultur in seinem
Land voranzutreiben - und nicht mit Verboten die Bürgerinnen und
Bürger seines Landes an der Wahrnehmung ihnen zustehender Rechte zu
hindern."

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