U-Ausschuss: Pilz will wegen Einbürgerungen unter Schüssel Staatsanwaltschaft einschalten

Utl.: Grünen-Politiker in ATV "Am Punkt": Keine Koalition mit
Faymann-SPÖ nach Nationalratswahl=

Wien (OTS) - Der Fraktionsführer der Grünen im parlamentarischen
Korruptions-U-Ausschuss Peter Pilz fordert juristische Konsequenzen
wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften unter der Regierung
Schüssel. Er reagierte damit auf die Bekanntgabe im U-Ausschuss, dass
2007 nach einer positiven Weisung des damaligen Bundeskanzlers und
kurzzeitigen Innenministers Wolfgang Schüssel (ÖVP) in Kärnten zwei
millionenschwere Russen eingebürgert worden waren, obwohl das
Bundeskriminalamt dazu eine negative Stellungnahme abgegeben hatte.
In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" sagte Pilz: "Nachdem wir das
jetzt parlamentarisch im Grunde geklärt haben, will ich, dass sich
die Staatsanwaltschaft das noch einmal anschaut und auch diesen üblen
Aspekt schwarzblauer Regierungspolitik aufklärt."

Zugleich ließ Pilz auch an der SPÖ wegen ihrer "Blockadepolitik"
im Untersuchungsausschuss und der sogenannten Inseraten-Affäre um
Bundeskanzler Werner Faymann kein gutes Haar. Einer möglichen
rot-grünen Koalition nach der Nationalratswahl 2013 erteilte er in
"Am Punkt" eine klare Absage - zumindest unter einem Kanzler
Faymann: "Ein Werner Faymann, der meiner Meinung nach auf einer
Anklagebank landen muss, kann kein Partner auf einer Regierungsbank
sein. Man kann immer darüber reden, ob man der Partner einer SPÖ
wird, aber wir werden nicht Komplize der Faymann-SPÖ werden, weder
bei der Vertuschung dieser ganzen Affären, noch in der Art und Weise,
wie Österreich regiert wird."

Thema der Diskussion in "Am Punkt" war das bevorstehende Ende des
U-Ausschusses und was der Ausschuss gebracht hat. Dass auch in dieser
Woche wieder Zeugen vor allem durch ihr Recht auf Aussageverweigerung
geglänzt haben, wollen die Oppositionsparteien nicht als Versagen des
Ausschusses werten. Der Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ)
wies darauf hin, dass Entschlagungen legitim seien: "Das ist in
unserer Demokratie zu respektieren, wir sind in einem Rechtsstaat und
wir haben eine Verfahrensordnung, die Persönlichkeitsrechte und
Grundrechte schützt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es
ein Schauprozess ist, den wir hier abspielen." Ein Vorgeladener könne
sich durch seine Aussagen selbst belasten, das gelte es zu bedenken.
Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner verwies in "Am Punkt" auf den
Auftritt von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) am Dienstag:
"Immer dann, wenn er durch Fakten eingekreist wurde und klar geworden
ist, dass Ostermayer ein Problem hat sich argumentativ aus der
Affäre zu ziehen, hat er geantwortet: "Ich kann mich nicht mehr
erinnern, dazu kann ich nichts sagen, weiß ich nicht, habe ich keine
Wahrnehmung." Solche Aussagen könnten für sich sehr vielsagend sein,
so Petzner. Pilz drückte es etwas drastischer aus: "Es gibt nichts
lächerlicheres als einen Ex-Minister, der mitten im Geschäftsleben
steht und sich an nichts erinnern kann und gerade noch seinen Namen
und seine Adresse weiß. Aber in einem Rechtsstaat und einer
parlamentarischen Demokratie gibt es sogar ein Recht auf
Lächerlichkeit."

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