27. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Hauptdebatte: Subvention an den Verein Künstlergruppe Dynamo=

Wien (OTS) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) wies auf die geringer
werdenden Budgets der Wiener Kulturinitiativen hin und beklagte, dass
nur wenige Wiener KünstlerInnen ohne einen Zweitjob überleben können.

GR Uta Meyer (FPÖ) kritisierte die Doppelbödigkeit der Wiener
Straßenbenennungen. Den Lueger Ring habe man umbenannt, der Sohn
Viktor Adlers hingegen habe eine Straßenbenennung bekommen, obwohl er
ein Mörder war.

GR Ernst Woller (SPÖ) wies auf die Wichtigkeit der
Historikerkommission in Bezug auf Wiener Straßenbenennungen hin. Zur
Wien Woche meinte er, jedes neue Festival sei gut und wichtig für
Wien. Er sei überzeugt, dass man für das Wien Museum einen Konsens
für die beste Präsentation finden werde. Auch zeigte er sich
zufrieden mit der Förderung für das Serapions- Theater im Odeon, das
so in seiner Einzigartigkeit abgesichert werde.

GR Senol Akkilic (Grüne) warf GR Ebinger vor, in seiner Darstellung
der Wien Woche nicht mit Humor sondern mit Spott gearbeitet zu haben.
Die FPÖ habe eine "nazisstische Kulturvorstellung". Für diese
Wortwahl erhielt er einen Ordnungsruf.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Förderung für den Verein Courage für Beziehungs- und
Sozialforschung

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) begründete die Ablehnung der FPÖ einmal
mehr mit den Fragen von Kontrollierbarkeit, Vereinszielen und der
Verhältnismäßigkeit der Fördermittel.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verteidigte die Förderung an den
Verein Courage der sich Beratung bei gleichgeschlechtlichen Problemen
aber auch Bildungsarbeit zur Aufgabe gestellt habe.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Stellungnahme der Stadt Wien an den Verfassungsgerichtshof zu
einer Flächenwidmung in Wien 13

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dem Beschwerdeführer sei
im Jahre 1999 die Bauklasse 2 zugesagt aber dann nicht zugesprochen
worden. Daher lehne die ÖVP die Stellungnahme der Stadt Wien ab.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Plandokument in Strebersdorf

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) wies darauf hin, dass der Bürgerinitiative
in Strebersdorf die Umwidmung recht gewesen wäre, aber nicht in der
vorliegenden Dichte von 250 Wohneinheiten.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, dass sich auf einer
Informationsfragenschaltung herausgestellt habe, dass nur ein Teil
der Grundstückseigentümer überhaupt eine Bebauung vornehmen wollte.
Die meisten nur mit Einfamilienhäuern. Deshalb werde nun ein Teil des
Grundstückes umgewidmet, da es Aufgabe der Stadtplanung sei, eine
ortsübliche Bebauungsdichte zu erreichen.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen. (forts.)
roe/buj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print