Findeis: Sicherheitsgipfel folgt auf Sicherheitsgipfel - und die Kriminalität steigt weiter

Utl.: LH Pröll und Sicherheitsverantwortliche schwindeln sich an den
wahren Problemen der Exekutive vorbei=

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Wie immer öffentlichkeitswirksam inszeniert
findet auf Einladung von Erwin Pröll auch heute wieder ein
Sicherheitsgipfel in St.Pölten statt. Allein er wird so wenig Wirkung
zeigen wie die vorhergehenden. Die Kriminalität wird weiter steigen,
die öffentliche Sicherheit zurückgehen, die Menschen werden sich
nicht sicherer fühlen in unserem Bundesland. Der Grund dafür ist
leicht erklärt: Pröll und die Spitze der Niederösterreichischen
Exekutive schwindeln sich immer wieder an den wahren Problemen
vorbei", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ
Sozialdemokranten, LAbg. Hermann Findeis, den mittlerweile "xten
Sicherheitsgipfel" im NÖ Landhaus.

Mehr Sicherheit für die Bevölkerung gibt's nur mit mehr Polizistinnen
und Polizisten, allein in Niederösterreich fehlen noch immer 500
BeamtInnen. Die Kritik an den Versäumnissen wird auch innerhalb der
Polizei immer lauter. So kritisierte im Frühjahr der oberste
Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger die massiven Versäumnisse
von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Es gebe erhebliche Mängel
bei der Infrastruktur, Posten würden zum Teil durch 'politische
Günstlinge' besetzt, Geld würde für PR-Kampagnen verschwendet. Die
Aufnahmen von zusätzlichen Beamtinnen und Beamten decken derzeit
nicht einmal die Pensionierungen ab, bei der Infrastruktur hat sich
laut Gewerkschaft nichts geändert. So fehle etwa bereits zugesagte
Schutzausrüstung, KollegInnen müssten auf veraltetes Material
zurückgreifen, das zum Teil nicht einmal passe und etwa für weibliche
Kollegen oft zu schwer zu tragen sei", so der Polizeigewerkschafter.

"Wir brauchen also nicht Gipfel um Gipfel, wir brauchen Taten und wir
brauchen mehr Personal. Von Vertröstungen und falsche Versprechen
haben die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher genug. Da
genügt schon ein Blick ins Erstaufnahmelager Traiskirchen, wo
entgegen von Vereinbarungen zwischen Pröll und Mikl-Leitners
Vorgängerin Fekter wieder mehr als die dreifache Zahl an Flüchtlingen
untergebracht ist als zugesagt", so Findeis abschließend.
(Schluss) fa

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