- 04.10.2012, 11:26:06
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Kopf: Pilz kriminalisiert, unterstellt und versucht, politischen Rufmord zu begehen
Interimistischer Innenminister Schüssel erteilte keinerlei Weisung - Staatsbürgerschaften erteilt der Ministerrat
Utl.: Interimistischer Innenminister Schüssel erteilte keinerlei
Weisung - Staatsbürgerschaften erteilt der Ministerrat=
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Fahrlässigen Missbrauch des parlamentarischen
Untersuchungsausschusses", wirft heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf dem Grünen Peter Pilz vor. "Pilz kriminalisiert,
unterstellt, und versucht, politischen Rufmord zu begehen."
Anlass für Kopfs Kritik: die Behauptungen des Grünen Pilz, dass es
bei der Einbürgerung zweier Russen im Jahr 2007 um einen
"Staatsbürgerschaftskauf" mit Beteiligung von Altkanzler Wolfgang
Schüssel gegeben hätte. Faktum sei vielmehr, dass nach dem tragischen
Tod von Innenministerin Liese Prokop Wolfgang Schüssel kurzfristig
für einige Tage bis zur Regierungsneubildung die Amtsgeschäfte
Prokops weiterführte. Als interimistischer Innenminister hat Wolfgang
Schüssel keinerlei Weisung erteilt. Staatsbürgerschaften vergebe im
Übrigen der Ministerrat und keine Einzelperson, weist Kopf hin.
"Diese neuesten Behauptungen reihen sich nahtlos in die schier
unendliche Reihe von substanz- und niveaulosen Unterstellungen und
öffentlich gemachten Verdächtigungen des Herrn Pilz", so Kopf
abschließend.
(Schluss)
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