16. Wiener Landtag (1)

Utl.: Fragestunde=

Wien (OTS) - Die erste Anfrage stellte LAbg Silvia Rubik (SPÖ) an
Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Sie fragte nach der
Reaktion Wiens, nachdem die Verhandlungen rund um ein neues Bundes
Kinder- und Jugendhilfegesetz noch zu keinem Ergebnis gekommen seien.
Oxonitsch bestätigte in seiner Beantwortung, dass es bis dato kein
Ergebnis gebe. Grund sei auch, dass der Bund den Ländern die nötigen
Budgetmittel zu Verfügung stellen müsse, um die Standards
entsprechend anzuheben. Aus sicht der Wiener Jugendwohlfahrt
beinhalte der Gesetzesentwurf wichtige Neuerungen. Darunter das
4-Augen-Prinzip, das Gefährdungsabklärungsverfahren oder die Stärkung
der Partizipationsrechte. Die Wiener Jugendwohlfahrt habe die
Kernpunkte bis dato weitgehend umgesetzt. Bundesminister Mitterlehner
sei mit dem Vorschlag an die Länder herangetreten, Kernpunkte einer
Reform im Rahmen einer 15a-Vereinbarung umzusetzen. Das sei für ihn
aber nur die zweitbeste Lösung, die beste sei nach wie vor die
Gesetzesreform. Am 5.Oktober findet in Wien eine Konferenz der
Landesjugendwohlfahrts-ReferentInnen statt um die Thematik zu
diskutieren.

Die zweite Anfrage erging ebenfalls an Bildungsstadtrat Oxonitsch.
LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) wollte wissen, wie viele
Dienstposten mit fertig ausgebildeten PädagogInnen besetzt werden
könnten. Im Wiener Pflichtschulbereich würden insgesamt 343 Personen
im letzten Ausbildungsjahr mit einem Dienstvertrag angestellt, so
Oxonitsch. Jene, die sämtliche Prüfungen (plus Diplomarbeit)
abgeschlossen hätten, würden mit einer vollen Verpflichtung
angestellt, alle anderen mit einer halben Lehrverpflichtung. So
könnten insgesamt 301 Dienstposten besetzt werden. Die Zahl der
LehrerInnen richte sich nach der Zahl der SchülerInnen, deswegen sei
eine Personalplanung nicht einfach umzusetzen. Herausforderungen
wären diesbezüglich auch LehrerInnen aus anderen Bundesländern.
Erfreulich sei jedenfalls, dass die Zahl von Lehramtstudierenden
gestiegen sei. Oxonitsch unterstrich außerdem das neue
Schulverwaltungsprogramm, das im kommenden Jahr in Kraft treten wird.
Besonders für die Administration erwarte man sich dadurch erhebliche
Erleichterungen.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an
Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er fragte nach der Schaffung
eines Stadtverschönerungsfonds bzw. -gesetzes in Wien. Häupl meinte,
dass man mit dem Altstadterhaltungsfond "die Sache in der
Vergangenheit wohl nicht so schlecht gemacht habe". Er sei gerne
bereit, im Zusammenhang mit diesem Fond über Verbesserungen zu
sprechen. Die Schaffung von Parallelstrukturen lehne er aber ab.
Bezüglich der Mitverantwortung von Eigentümern setze man auf die
Hilfe zur Selbsthilfe. Spekulanten seien in Wien auf ein Niveau
reduziert, "um das uns andere Städte beneiden". Häupl sprach sich
dafür aus, den Denkmalschutz auf Bundesebene mit entsprechenden
Mitteln auszustatten. (forts.) kad/hul

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