AK: Mehr Transparenz und Fairness bei Urheberrechtsabgaben - für Künstler und Konsumenten 2

Wien (OTS) - Das derzeitige System für Urheberrechtsabgaben ist weder
für KonsumentInnen noch KünstlerInnen befriedigend. Der aktuelle
Vorschlag der Verwertungsgesellschaften sieht Mehrbelastungen für
Festplatten im Ausmaß von rund 30 Millionen Euro pro Jahr für die
KonsumentInnen vor - das ist das Dreifache der derzeitigen Einnahmen.
Im Übrigen gibt es auch schon Tarife für Handys - für ein
durchschnittliches Smartphone sind das bis zu 30 Euro. Hier läuft
etwas schief. Die AK fordert eine offene Diskussion über alternative
Modelle, um Mehrfachabgaben für KonsumentInnen zu vermeiden und
gleichzeitig die Einkommenssituation von Ur-heberInnen zu verbessern:
Zuerst muss die Vergütung für Privatkopien auf neue Beine gestellt
werden. Jedenfalls sollte eine unabhängige Regulierungsbehörde
geschaffen werden, um die Höhe und Verwendung der eingenommenen
Gelder zu kontrollieren und transparent zu machen - für KünstlerInnen
und KonsumentInnen. Und es muss dringend ein
UrheberInnen-Vertragsrecht angegangen werden.

Konkret verlangt die AK:

1 Neue Spielregeln für die Privatkopie
Mit dem aktuellen Vorschlag die Leerkassettenvergütung auf alle
Speichermedien - also etwa auch auf Festplatten und Handys -
auszudehnen, werden KonsumentInnen mit immer neuen Mehrfachabgaben
konfrontiert. Es braucht im digitalen Zeitalter innovative Ideen, die
nicht einfach die Idee der Kassettensteuer aus den 70er Jahren ins
21. Jahr-hundert fortschreiben. Eine Möglichkeit besteht nach Ansicht
der AK beispielsweise darin, statt Speichermedien zu belasten, eine
solche Vergütung direkt beim Kauf des Originalwerkes einzuheben.

2 Bessere Kontrolle bei der Einhebung von Urheberrechtsabgaben
Derzeit wird die Höhe der Vergütung für Speichermedien zwischen
Verwertungsgesell-schaften und Wirtschaftskammer verhandelt - im
Falle eines Scheiterns der Verhandlun-gen bestimmen alleine die
Verwertungsgesellschaften den Tarif. Diese verteilen dann auch die
Gelder. Die AK verlangt daher die Schaffung einer unabhängigen
Regulierungs-behörde so wie es sie etwa im Telekombereich gibt. Diese
kann beispielsweise die Höhe und Art der Vergütung festlegen und die
Verwendung der Gelder für die KonsumentInnen und KünstlerInnen
transparent machen und kontrollieren.
3 UrheberInnen-Vertragsrecht einführen
Anstatt um die Speichermedienabgabe zu kämpfen, die die
Einkommenssituation der KünstlerInnen nicht nachhaltig verbessern
kann, sollte in Österreich dringend an die Schaffung eines neuen
"UrheberInnen-Vertragsrecht" gegangen werden. Die Stellung der
UrheberInnen gegenüber ihren Vertragspartnern -
Verwertungsgesellschaften, Verlage und Filmproduktionsunternehmen -
ist durch ein wirtschaftliches Ungleichgewicht ge-kennzeichnet. Unter
anderem müssen KünstlerInnen die Möglichkeit haben, aus für sie
negativen Verträgen auszusteigen.

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