BZÖ-Grosz: Bürger zahlen für sogenannte "Kassensanierung" doppelt!

Utl.: Von einer "Sanierung" zu sprechen zeugt von mathematischem
Unwissen - BZÖ fordert Zusammenlegung von Kassen=

Wien (OTS) - "Für die sogenannte Kassensanierung zahlen die Bürger
doppelt, einerseits als Beitragszahler und andererseits als
Steuerzahler. Hier von einer erfolgreichen Kassensanierung zu
sprechen ist blanker Hohn. Die Kassen sind nicht saniert, die
Verwaltungskosten steigen nach wie vor an, nur werden jetzt neben den
Beitragsgeldern zusätzlich Steuergelder in das System gepumpt. Wenn
hier Gesundheitsminister Stöger von einem Erfolg spricht, dann zeugt
das von mathematischem Unwissen zur größtmöglichen Potenz", so
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer Reaktion zum
heutigen Ministerratsvortrag.

Die Kassen würden "überhaupt nicht einsparen". "Dieses Planziel
ergibt sich aus dem Umstand, dass die Regierung den Katastrophenfonds
ausgeräumt hat und mit Steuergeld die Kassen über Wasser hält.
Insgesamt halten sich die Kassen österreichweit 175 Außenstellen, 117
Dienstwägen und 13.042 Vollzeitkräfte. Allein die IT- und EDV-Kosten
machen 102 Millionen Euro jährlich aus, die Dienstreisen schlagen
sich mit 4,5 Millionen Euro zu Buche, die rot/schwarzen
Verwaltungsspitzen kosten uns jährlich 10,7 Millionen Euro. Wir
könnten mit einer Zusammenlegung mehr als 400 Millionen jährlich
tatsächlich sparen. SPÖ und ÖVP pumpen lieber weiter in ein System,
das durch die Beitragszahlungen alleine nicht mehr finanzierbar ist",
fordert Grosz einmal mehr vehement die Zusammenlegung der Kassen.

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