Lichtenecker: Krankengeld-Gesetzesentwurf für UnternehmerInnen wenig hilfreich

Utl.: Grüne fordern faire Rahmenbedingungen für Ein-Personen- und
Kleinunternehmen=

Wien (OTS) - "Die Regierung betreibt Realitätsverweigerung bezüglich
der Bedürfnisse und Sorgen der Ein-Personen und Kleinstunternehmen",
kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen,
den Gesetzesentwurf zum Krankengeld für UnternehmerInnen.
"Ein Krankengeld von 26,97 Euro pro Tag ab dem 43. Tag der Krankheit
ist wenig hilfreich für die UnternehmerInnen", meint Lichtenecker.
Ähnlich gelagert ist das Wochengeld für UnternehmerInnen ebenfalls in
der Höhe von 26,97 Euro pro Tag. "Dieser niedrige Tagsatz, führt
dazu, dass sich UnternehmerInnen den gesetzlich vorgeschriebenen
Mutterschutz oft nicht leisten können und die Zeit des Mutterschutzes
zur Armutsfalle wird", warnt Lichtenecker.

"Auch die Anfragebeantwortungen der Regierung zu Selbstbehalten und
Verzugszinsen in der Krankenversicherung zeigt deutlich, dass die
Regierung die EPU und Kleinunternehmen in Stich lässt", sagt
Lichtenecker.

"251.254 Selbständige das sind mehr als die Hälfte (rund 52 Prozent)
aller UnternehmerInnen konnten 2011 ihre Sozialversicherungsbeiträge
nicht pünktlich bezahlen und mussten deshalb Verzugszinsen in Höhe
von insgesamt 31,8 Millionen Euro an die Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft (SVA) entrichten. Das ist eine
besorgniserregende Entwicklung und trifft insbesondere die große
Gruppe der Ein-Personen-UnternehmerInnen mit voller Härte", meint
Lichtenecker zur Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage durch
Sozialminister Hundstorfer und ergänzt: "Auch auf Kulanzregelungen
können sich die betroffenen Versicherten entgegen oftmaliger
Beteuerungen von Seiten der Sozialversicherungsanstalt nicht
verlassen. Lediglich in 338 Härtefällen wurden im Jahr 2011
Verzugszinsen teilweise oder zur Gänze erlassen".

Weitere interessante Details zeigt die Beantwortung der von
Lichtenecker eingebrachten parlamentarischen Anfrage zur Befreiung
bei den Selbstbehalten bei der Krankenversicherung durch
Gesundheitsminister Stöger. "Nicht einmal sechs Prozent aller
UnternehmerInnen waren im Jahr 2011 vom Selbstbehalt bei Arztbesuchen
befreit, obwohl laut Einkommensstatistiken der
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) weitaus
mehr Selbständige einen Anspruch gehabt hätten", kommentiert Ruperta
Lichtenecker. "Fakt ist, dass rund die Hälfte aller SVA-Versicherten
mit weniger als 700 Euro im Monat eingestuft ist. Wer kein
zusätzliches Einkommen bezieht, hätte Anspruch auf eine Befreiung vom
Selbstbehalt. Denn um vom Selbstbehalt in der SVA befreit zu werden,
darf das monatliche Einkommen bei maximal 815 Euro im Monat liegen",
sagt Lichtenecker.

"Die Arbeits- und Lebenswelten sind im Umbruch und damit nimmt die
Anzahl der Selbstständigen und UnternehmerInnen zu und das heißt,
dass die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden müssen um
die Ein-Personen Unternehmen und Kleinunternehmen bestmöglich zu
unterstützen", fordert Lichtenecker.

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