Neues Volksblatt: "Urteil" (von Michael Kaltenberger)

Utl.: Ausgabe vom 2. Oktober 2012=

Linz (OTS) - Mit den Urteilen im Birnbacher-Prozess in Kärnten rund
um den Anteilsverkauf der Hypo Alpe-Adria hat die Justiz neuerlich
unter Beweis gestellt, dass sie auch heiße Eisen angreift - und
bearbeitet.
Mit dem Streit zwischen den selbst ernannten Aufdeckern der Nation
Peter Pilz von den Grünen und Stefan Petzner vom BZÖ im Zusammenhang
mit der Inseratenaffäre - Pilz führt Krieg mit
Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner, Petzner steht auf der Seite
des Zeitungsmannes - wurde wieder einmal unter Beweis gestellt, dass
es im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss nicht nur um die
Aufklärung, sondern auch um politisches Kleingeld und persönliche
Eitelkeiten geht.
In diesem Licht wird die Forderung jener immer plausibler, die eine
zeitliche Trennung der gerichtlichen und parlamentarischen
Untersuchungen und Tribunale fordern; die meinen, zuerst sollten die
Gerichte aufklären und urteilen, dann sollten im U-Ausschuss die
politischen Verantwortlichkeiten geklärt und Konsequenzen gezogen
werden.
Die Vorgänge der letzten Wochen rund um den parlamentarischen
U-Ausschuss samt kleinlichem Hickhack einzelner Akteure sind
jedenfalls keine Werbung für diese Veranstaltung - und damit für die
Politik insgesamt.
Daher: Lasst die Justiz in Ruhe arbeiten, unbehindert von politischen
Selbstdarstellern - und dann ist immer noch Zeit für die
parlamentarische Aufarbeitung.

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