"Die Presse"-Leitartikel: Die Abrechnung mit den Mitläufern, von Oliver Pink

Utl.: Ausgabe vom 02.10.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Wer sich auf den großen Verführer Jörg Haider
und dessen Praktiken einließ, sollte sich nicht wundern, wenn er
spät, aber doch die Rechnung dafür erhält.

Bevor nun die Legendenbildung und Heiligenverehrung Dietrich
Birnbachers einsetzt: Auch er war lange Zeit "part of the game". Ein
Mitläufer und Profiteur des Systems Haider, der heute sechs, wenn
nicht gar zwölf Millionen Euro auf dem Konto hätte, wenn sein Fall
nicht spät, aber doch vor Gericht gelandet wäre. Wo er dann in Raten
seine Geständnisse ablegte. Wohl auf Anraten seines Anwalts Richard
Soyer, der es geschickt verstand, den Birnbacher-Spin in der medialen
Öffentlichkeit so zu dessen Gunsten zu drehen, dass dieser letztlich
als Kronzeuge dastand, der ein korruptes System zum Einsturz bringt.

Vielmehr war es ein Richter des viel gescholtenen Landesgerichts
Klagenfurt, der sich nicht einlullen und anlügen ließ und mit seiner
Hartnäckigkeit zutage förderte, was immer schon vermutet wurde: dass
sich die Brot-und-Spiele-Politik Jörg Haiders nicht von selbst
finanziert. Und dass ebendieser Jörg Haider viele ihm ergebene und
ihn bewundernde Mitstreiter- und -läufer hatte, die nicht nur jeden
politischen Blödsinn mitmachten und jeden verbalen Unsinn
verteidigten, sondern auch seinen lockeren Umgang mit Geld
übernahmen.

Dies war nicht nur auf seine eigene Partei beschränkt. Vermutlich
wollte auch der biedere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz einmal so
richtig frech und unerschrocken sein wie Jörg Haider. Denn der Erfolg
gab einem wie Haider ja (fast) immer recht.

Doch bevor nun die nächste Legendenbildung einsetzt, nämlich, dass
die Causa Birnbacher ein reiner ÖVP-Skandal wäre, wie der
FPK-Landeshauptmann nicht müde wird zu erklären, machen wir einen
Punkt. Denn offensichtlich ist: Jörg Haider und seine Entourage haben
regiert, als würde ihnen das Land gehören. Die Ermittlungen gegen Uwe
Scheuch und Harald Dobernig, denen vorgeworfen wird, ebenfalls
Kickback-Zahlungen für die Partei von Birnbacher eingefordert zu
haben, laufen ja noch. Zudem wurde Scheuch bereits erstinstanzlich
wegen Bestechung verurteilt. Auch der Verkauf von Schloss Reifnitz an
Frank Stronach ging nicht ohne Provisionszahlungen ab. Wie Gerhard
Dörfler auf die Idee kommt, der Umstand, dass das Geld auf das Konto
der parteieigenen Agentur und nicht auf jenes der Partei floss, würde
ihn und seinesgleichen entlasten, bleibt ein Rätsel. Der
Geschäftsführer der Agentur war ebenso Geschäftsführer der Partei,
ein enger Haider-Spezi noch dazu.

Für Landeshauptmann Dörfler hat die Sache durchaus eine tragische,
persönliche Note. Anfangs nicht ernst genommen, dann durch
"Negermama"-Witzchen und die Ansicht der Staatsanwaltschaft, er habe
die Tragweite seiner Ortstafelverrückungen mit Jörg Haider nicht
erkennen können, noch weiter lächerlich gemacht, hat er mit der
historischen Lösung der Ortstafelfrage, an der zuvor ganz andere
Kaliber gescheitert sind, unerwartet an Statur gewonnen - auch über
das eigene Lager hinaus.

Dörfler war auf dem Weg zum respektierten und respektablen Staatsmann
(sofern man auf regionaler Ebene von einem solchen sprechen kann).
Doch mit den Scheuchs und Dobernigs ist er nun mitgehangen und
mitgefangen. Zumal ihm selbst - es gilt die Unschuldsvermutung - auch
vorgeworfen wird, in seiner Zeit als Straßenbaureferent für
Bauprojekte Provisionen für die Partei verlangt zu haben.

Es scheint in Kärnten Usus gewesen zu sein, für den Erhalt
öffentlicher Aufträge eine Spende an die regierende(n) Partei(en) zu
entrichten. Wobei man wohl darauf wetten darf, dass diese Praxis
nicht nur im Süden Österreichs üblich war und ist. Immerhin gab Josef
Martinz vor Gericht an, sich sein Parteienfinanzierungsmodell von
Ernst Strasser, damals Innenminister und zuvor Landesparteisekretär
der ÖVP Niederösterreich, abgeschaut zu haben.

Wer sich auf den großen Verführer Jörg Haider und dessen Methoden
einließ, sich von ihm blenden und zum Mitmachen animieren ließ, muss
damit rechnen, auch Jahre später noch zur Verantwortung gezogen zu
werden. Das ist die Lehre aus dem Birnbacher-Prozess. Andere werden
möglicherweise noch folgen. Lehren und Prozesse.

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