Grüne Wien/Ellensohn: ÖVP und FPÖ kämpfen für den Erhalt von Proporz-Privilegien

Wien (OTS) - "Die blau-schwarze Kameradschaft funktioniert. FPÖ und
ÖVP kämpfen in Wien Seite an Seite für den Erhalt von
Proporz-Privilegien wie die nicht-amtsführenden StadträtInnen", so
der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich des
heutigen Sonderlandtages. Die Beibehaltung der nicht-amtsführenden
StadträtInnen würde die Stadt Wien insgesamt 2,5 Millionen Euro
kosten. "Blau-schwarz hat sich hier eingebunkert und ist für eine
Abschaffung dieser Sonder-Funktion nicht zu haben", so Ellensohn.

Rot-Grün setzt sich im Gegensatz dazu für ein faires Wahlrecht ein.
"Wir wollen, dass 100.000 EU-BürgerInnen nach der Reform des
Wahlrechtes in Wien wählen dürfen. ÖVP und FPÖ wollen für diese
BürgerInnen das bisherige Null-Wahlrecht beibehalten", betont
Ellensohn.

Mehr Demokratie hat die Stadtregierung auch mit dem neuen
Petitionsrecht, der Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und dem
Ausbau der BürgerInnenbeteiligung geschaffen. "Mit den Grünen in der
Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener",
so Ellensohn abschließend.

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